Schärding - Politik

Das Hochwasser in Oberösterreich ist glimpflich verlaufen. Die Klimakrise erhöhe aber die Wahrscheinlichkeit von Überflutungen und Hochwasserkatastrophen, heißt es in einer Presseaussendung von Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder. Um Menschen und Umwelt bestmöglich schützen zu können, baue Oberösterreich derzeit Hochwasserschutzmaßnahmen in der Höhe von rund 220 Millionen Euro, gibt Kaineder bekannt.  OÖ. Montagabend konnte der Hydrographische Dienst des Landes OÖ Entwarnung geben, da...

ÖVP Taufkirchen setzt sich für mehr Sicherheit der jüngsten Verkehrsteilnehmer in der Gemeinde ein – und bastelt in Eigenregie Sicherheitstafeln. TAUFKIRCHEN/PRAM. In den vergangenen Wochen wurden 30 "Achtung Kinder" Tafeln an wichtigen Punkten in der Gemeinde aufgestellt. Diese befinden sich laut Gemeinde an den Ortseinfahrten sowie in der Nähe von Spielplätzen, der Schule und dem Spar-Markt. Die Tafeln wurden in Eigenregie von den ÖVP-Mitgliedern gestaltet und produziert. "Diese...

Die EU-Wahl 2024 ist geschlagen. Nachdem das letzte Wahllokal in Italien um 23 Uhr geschlossen hat, dürfen die Ergebnisse veröffentlicht werden. Die FPÖ geht 2024 auch im Bezirk Schärding als klarer Wahlsieger hervor und erreicht 33,7 Prozent (2019: 23,56 %). Die ÖVP verliert die meisten Stimmen und kommt mit einem Minus von 11,1 Prozent auf 33,3 %. Auch SPÖ (15,4 %) und Grüne (7,4 %) verlieren, die Neos (6,3 %) gewinnen leicht dazu.   EU-Wahl 2024 im Bezirk Schärding und seinen GemeindenDie...

Oberösterreichs FPÖ-Spitzenkandidat für die kommende EU-Wahl, Roman Haider, übte in Taufkirchen/Pram scharfe Kritik an den Beschlüssen des derzeitigen EU-Parlaments.  TAUFKIRCHEN/PRAM. Gemeinsam mit FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hermann Brückl informierte Haider bei der gut besuchten Veranstaltung im Gasthaus Aumayr über seine Anliegen und Ziele als Mitglied des Europäischen Parlaments. Haider betonte, dass sich die Europäische Union in Bereiche einmische, die auf nationaler Ebene besser...

Die  Grünen aus dem Bezirk Schärding und dem Landkreis Passau feierten am letzten Maiwochenende gemeinsam in Schärding die europäische Einigung als Erfolgsmodell. SCHÄRDING, NEUHAUS. Unter Leitung der oö. Abgeordneten Ulrike Schwarz und des europapolitischen Sprechers der Grünen im Bayerischen Landtag, Benjamin Adjei, fand ein Treffen in Schärding statt. Seit 1310 verbindet die alte Innbrücke Schärding und Neuhaus. Heute steht laut Grünen das 700-jährige Bauwerk symbolisch für das...

Bei der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 gehen fünf Kandidaten aus Oberösterreich ins Rennen. OÖ/Ö/EU. Als 2019 zum letzten Mal das Europäische Parlament gewählt wurde, stand Österreich gerade unter dem Eindruck des Ibiza-Skandals. Die Volkspartei fuhr mit Rückwind durch den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Top-Ergebnis (34,55%) ein. Die Freiheitlichen konnten, trotz Strache-Video, die Verluste in Grenzen halten (17,20%) und SPÖ (23,89%), Grüne (14,08%) und Neos (8,44%) blieben...

Gut 1,1 Millionen Oberösterreicher dürfen bei der EU-Wahl abstimmen. Viele davon sind aber noch unschlüssig, ob sie überhaupt wählen gehen. Wenig verwunderlich, dominierten doch Hickhack um die moralische Eignung der grünen Spitzenkandidatin und die Kritik daran, was alles in der EU falsch laufe, den Wahlkampf. Dass es Verbesserungsbedarf gibt, steht außer Frage. Dass die EU neben ihrer Rolle als Friedensprojekt entscheidend zum Wohlstand beigetragen hat, genauso. Laut Studie des...

Windräder. Ein Dauerbrenner im Land. Neben der FPÖ führt auch Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat seit Monaten einen Abwehrkampf gegen jedes einzelne Windkraftprojekt. Hinter vorgehaltener Hand heißt es dazu: „Der Donat mag einfach keine Windräder“. Mit dieser Zuschreibung müsse er leben, er kämpfe für das Landschaftsbild, sagte Donat bereits 2023 im BezirksRundSchau-Interview. Und derzeit scheint es so, dass er dieser Darstellung unbedingt gerecht werden will. OÖ. Bevor Ende Mai im...

Bei der Europawahl wählen die Bürgerinnen und Bürger der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Wie die EU-Wahl vor fünf Jahren im Bezirk ausgegangen ist, und wo am 9. Juni gewählt werden kann. BEZIRK SCHÄRDING. Das Parlament genehmigt den EU-Haushalt und prüft etwa, ob die EU-Gelder ordnungsgemäß verwendet werden. Außerdem wählt es den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission, die dem Parlament Rechenschaft ablegen muss....

Post von Andreas Schieder bekam ein junger Linzer. Im Werbeschreiben zur EU-Wahl fordert der SP-Spitzenkandidat ihn auf, am 9. Juni seine Stimme abzugeben, und weiß natürlich: "SPÖ ist die richtige Wahl für dich".  LINZ. Das Problem: Der Bub wird heuer erst 15 – abstimmen darf aber nur, wer spätestens am Wahltag seinen 16. Geburtstag feiert. Dass Parteien personalisierte Wahlwerbe-Schreiben per Post versenden, ist erlaubt. Die Daten dafür beziehen sie aus dem Wählerevidenzverzeichnis. An der...

Laut aktuellem Stand des Bundeskanzleramts gibt es im Bezirk Schärding insgesamt 18 EU-Gemeinderäte. BEZIRK. Vor 14 Jahren rief das Innenministerium die Initiative „Europa fängt in den Gemeinden an“ ins Leben – und mit ihnen „EU-Gemeinderäte“. Das sind Gemeinderäte mit besonderem EU-Fokus, die regelmäßig Infos zu Europa-Themen erhalten und diese in die Region tragen. Eine der 18 EU-Gemeinderäte des Bezirks ist Beate Löffler aus Raab. Im April reiste sie auf Einladung von Europaministerin...

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 9. Juni,  Hannes Heide, besuchte am 23. Mai den Schärdinger Wochenmarkt. SCHÄRDING. Am Programm stand auch der Besuch seines ehemaligen Bürgermeisterkollegen Günter Streicher im Schärdinger Rathaus. Heide war ja von 2007 bis 2019 Bürgermeister der Kaiserstadt Bad Ischl. Zudem war er jahrelang PR-Berater und Tourneemanager von Hubert von Goisern. Seit 2019 sitzt Heide im Europäischen Parlament und setzt sich besonders für Regionalentwicklung, Kultur und...

WERNSTEIN & NEUBURG AM INN. Die Bürgermeister der beiden Partner- und Nachbargemeinden Wernstein und Neuburg am Inn wenden sich mit einem leidenschaftlichen Wahl-Appell an die Öffentlichkeit. "Mit der EU-Wahl am 9. Juni steht ein besonders wichtiger Urnengang unmittelbar bevor", so Alois Stadler (Bürgermeister Wernstein) und Bürgermeister Wolfgang Lindmeier aus Neuburg am Inn in einem gemeinsamen Pressestatement. "Wir alle wissen: Die Europäische Union ist nicht perfekt, für uns in der Region...

Beim vierten Tourstopp ihrer „EU – Einfach Unnötig?“-Tour besuchte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am 21. Mai Schärding.  Kein Wunder, waren bei der letzten EU-Wahl mehr als die Hälfte der Schärdinger dem Urnengang ferngeblieben.  BEZIRK SCHÄRDING. Meinl-Reisinger ist derzeit durch jene Gemeinden unterwegs, in denen die Wahlbeteiligung besonders gering und die EU-Skepsis besonders groß ist. „Menschen wollen mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe – und weniger Bürokratie. All das sind...

Zum ersten Mal machte die Bierpartei um Dominik Wlazny, alias Marco Pogo, für eine Versammlung Halt in Oberösterreich. Die BezirksRundSchau war beim "Stammtisch" im Sonnenstein Loft Linz dabei und fragte nach, wie das Programm der Partei, die bei der Nationalratswahl im Herbst 2024 antritt, eigentlich aussieht. LINZ, OÖ. "Bier" - kurz für "Bin in einer Reformbewegung": Reformen anstoßen möchte Dominik Wlazny. Der Vorsitzende der Bierpartei kandidiert im Herbst bei der Nationalratswahl und...

Die Europawahl am 9. Juni 2024 bringt eine Reihe an Neuerungen mit sich. So kann man aufgrund der Wahlrechtsreform 2023 die Wahlkarte gleich bei der Abholung am Gemeindeamt zur Briefwahl nützen und wieder abgeben. Ö/OÖ. "Vieles bei der kommenden Europawahl ist nicht anders, wie es die Wähler von der Bundespräsidentenwahl 2022 oder den Wahlereignissen 2019 in Erinnerung haben", sagte Bundes-Wahlleiter Gregor Wenda im Gespräch mit der APA. "Das typische Wahlereignis findet im Wahllokal statt."...

Die Gemeinde Freinberg trauert um den langjährigen Gemeinderat Gerhard Wenny, der am 3. Mai im Alter von 61 Jahren verstorben ist.  FREINBERG. Wenny war von Beruf Polizist und in seiner Heimatgemeinde als leidenschaftlicher Jäger bekannt. Er saß seit 1997 für die FPÖ im Freinberger Gemeinderat, war 12 Jahre im Gemeindevorstand und Mitglied in verschiedenen Ausschüssen. "Die Gemeinde Freinberg verliert mit Gemeinderat Gerhard Wenny einen maßgeblichen Mitgestalter der Politik. Er war ein überaus...

Wird die Energiewende in der Landschaft sichtbar sein? Keinesfalls! Nicht, wenn es nach Martin Donat geht. Der Umweltanwalt reitet derzeit wöchentlich Attacken gegen jedes geplante Windrad. Doch wie viele Anti-Windkraft-Enthusiasten nimmt er es mit dem Unterschied zwischen Dichtung und Realität oft nicht so genau. „Schützenswerte Großlandschaften“ in OÖ erfinden, um dort Windräder auszuschließen? Gute Idee. Einen Teil des Kobernaußerwalds zur Vogelschutzzone erklären und den anderen Teil, in...

SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner machte in Schärding mit einem Tourstop seiner Aktion "Gesundheit kann nicht warten" auf schlechte Bedingungen in Schärdings Gesundheitsversorgung aufmerksam. BEZIRK SCHÄRDING. Lange Wartezeiten auf Operationen oder Arzttermine, viel zu wenige Kassenärzte und belastende Arbeitsbedingungen in der Pflege seien Realität und führten in weitere Folge dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem sinkt. "Das System ist kaputt gespart...

ÖVP gibt am 2. Mai in Schärding die Marschroute für EU-Wahl am 9. Juni 2024 vor. Das Motto lautet „Europäisch denken. Regional handeln“. Vollste Unterstützung aus Schärding gibt es für Oberösterreichs OÖVP-Spitzenkandidatin Angelika Winzig .  BEZIRK SCHÄRDING. „Wir müssen unsere Zukunft gestalten und dürfen sie nicht Populisten und Extremen überlassen. Europa ist gut, muss aber besser werden: Einfacher, schneller und vor allem unbürokratischer. Aber an Europa und der EU dürfen wir nicht...

Seinen Ursprung als Feiertag rund um den Globus hat der 1. Mai in Australien, wo bereits 1856 bei Massendemos ein 8-Stunden-Tag gefordert wurde. In Österreich ist der "Tag der Arbeit" zum "Tag des Polittheaters" verkommen: SP-Spitzenkandidat Andreas Babler kommentiert in seiner 1. Mai-Rede den Vorschlag der Industriellenvereinigung für eine 41-Stunden-Woche mit: „Was kommt als Nächstes, die Prügelstrafe wieder einführen?“. Und der selbst ernannte "Volkskanzler" Herbert Kickl inszeniert sich im...

Die Initiative Freiheitlicher Frauen (iFF) veranstaltete kürzlich den traditionellen Frühlingsstammtisch in Raab. Mit von der Partie war auch Bundesobfrau Rosa Ecker. RAAB. Unter der Leitung von Bezirksobfrau Marianne Hacker wurde die Veranstaltung zu einem bedeutenden Treffen für politisch interessierte Frauen aus der Region. Neben Ecker zählten FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl undder ehemalige Bundesrat Thomas Schererbauer zu den Ehrengästen. Die Bundesobfrau betonte die Rolle der...

Mehrere langjährige Mitstreiterinnen und Mitstreiter der sozialdemokratischen Bewegung standen vergangenen Sonntag in Riedau im Mittelpunkt. RIEDAU. 25, 40 oder sogar 50 Jahre Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen Bewegung ist keine Selbstverständlichkeit in der heutigen Zeit, wie Riedaus Vizebürgermeister Franz Arthofer im Rahmen einer Feierstunde beim Bahnwirt ausführte. Neben den vielen Jubilaren konnte Parteivorsitzende Karin Eichinger auch eine Reihe von Mitgliedern und als Ehrengast...

Beim ÖVP-Bezirksparteitag im Brambergersaal in Eggerding erhielt August Wöginger volle Unterstützung. EGGERDING. Die OÖVP-Schärding wählte am Samstag, 27. April, Klubobmann August Wöginger mit 100 Prozent erneut zum Bezirksparteiobmann. „Herzlichen Glückwunsch Gust Wöginger zur Wiederwahl als Bezirksparteiobmann. Ich wünsche ihm weiterhin das Beste für seine Aufgaben“, gratulierte Landeshauptmann Thomas Stelzer nach der Verkündung des Wahlergebnisses. Zum Bezirksparteitag waren neben Stelzer...