Kritik und Lob
Maikundgebung der Güssinger Bezirks-SPÖ mit Wahlkampftönen
Bei der Maikundgebung der SPÖ des Bezirks Güssing in Stinatz klangen bereits deutlich die kommenden Wahlgänge durch. Kritik an der Bundesregierung und Lob für die Landesregierung äußerten so gut wie alle Redner.
"Selbstbedienungsladen"
Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen zeichne sich durch schlechtes Management aus und sehe die Politik als "Selbstbedienungsladen", kritisierte Jürgen Schabhüttl, südburgenländischer Spitzenkandidat für die Nationalratswahl im Herbst. Bei der EU-Wahl im Mai gehe es darum zu verhindern, dass "die Großkonzerne das Sagen haben". Die Asylpolitik solle jenen helfen, die Hilfe notwendig hätten. Abgelehnte Asylwerber und straffällig gewordene Ausländer seien in Österreich hingegen nicht willkommen, betonte Schabhüttl.
SPÖ plant Mitgliederbefragung
Soziallandesrat Leonhard Schneemann lobte die österreichweite Vorreiterrolle des Burgenlands beim Mindestlohn, beim Gratis-Kindergarten, bei der Anstellung pflegender Angehöriger und bei der Wiedereinführung des Handwerkerbonus. Er kündigte an, dass die SPÖ "in absehbarer Zeit" wieder eine Mitgliederbefragung durchführen werde und dass die Regierung den Gemeinden ein neues Angebot für die Bildung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft vorlegen werde. In jedem Bezirk werde überdies ein Gewerbegebiet eingerichtet, an den sich alle Gemeinden beteiligen können. Die Finanzlage des Burgenlandes bezeichnete Schneemann als "stabil", man verschulde sich nicht "bis über den Kopf".
SPÖ-Bezirksvorsitzender Jürgen Dolesch nannte die Bundesregierung "abgehoben", weil sie der Teuerung tatenlos zusehe. Das Burgenland hingegen werde voraussichtlich heuer das geringste Budgetdefizit aller Bundesländer aufweisen.
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