Wien - Politik

Vor der Sommerpause wurden in der Bezirksvertretungssitzung im Amtshaus Hietzing noch einige Themen diskutiert. Einiges wurde beschlossen, manches wird noch in den zuständigen Gremien weiter erörtert – wie zum Beispiel die Sinnhaftigkeit eines weiteren Schutzwegs in der Preyergasse.  WIEN/HIETZING. Verkehrssicherheit, Bauprojekte, Natur und Jugend: Die Themenpalette war wieder breit bei der zweiten Bezirksvertretungssitzung des Jahres. Im Hietzinger Amtshaus kam die Bezirksvertretung zum...

Das Bezirksparlament diskutierte heiß: Beim Fußball war man sich nicht einig, bei neuen Spielgeräten für die Währinger Kids aber schon.  WIEN/WÄHRING. Wenn etwas in Währing geplant ist oder überhaupt erst entstehen soll, dann liegt das unter anderem in der Hand des Bezirksparlaments, und das tagte zum zweiten Mal im Jahr 2024. Auf der Agenda standen neben dem zu beschließenden Bezirksrechnungsabschluss – rund zehn Millionen Euro wurden für diverse Projekte ausgegeben – unter anderem auch die 14...

Die Novelle zum Tierschutzgesetz ist im Parlament eingebracht worden. Im Juli soll es beschlossen werden. Beinhaltet ist auch ein verpflichtender, bundesweiter Sachkundenachweis für bestimmte Tierarten. In Wien, wo man sich in der Vorreiterrolle zum "Tier-Führerschein" sieht, begrüßt das Vorhaben. WIEN. Das lange verhandelte Heimtierpaket ist am Donnerstag im Parlament eingebracht worden. Im Juli soll es beschlossen werden. Die Novelle zum Tierschutzgesetz soll wirksame Regeln zum Vollzug des...

Mehr als 11.000 Menschen waren 2022 in Wien obdach- oder wohnungslos. Die EU verfolgt das Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden. Die Grünen Wien präsentieren mit einem 6-Punkte-Plan, wie das in der Bundeshauptstadt gelingen könnte. WIEN. Wien hat mit der Wohnungslosenhilfe des Fonds Soziales Wien und vielen weiteren Organisationen ein gut funktionierendes Netz an Unterstützungsleistungen und Anlaufstellen. Das alleine könne aber nicht reichen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu beenden,...

Die geplante Schließung und der Abriss der Polizeiinspektion Keplergasse in Favoriten wurde nach heftiger Kritik der Wiener FPÖ vorerst von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gestoppt. Er betonte, dass der Betrieb am bisherigen Standort fortgeführt wird, bis ein adäquates Ersatzquartier gefunden ist. WIEN/FAVORITEN. Die geplante Schließung der Polizeiinspektion Keplergasse in Favoriten, die ursprünglich im Juli stattfinden sollte, wurde vorerst gestoppt. Die Keplergasse befindet sich in einer...

Geht es nach den Grünen soll die sogenannte kleine Praterstraße zur Begegnungszone werden. Bereits mehr als 1.000 Menschen haben die zugehörige Petition unterzeichnet. In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung soll abgestimmt werden.   WIEN/LEOPOLDSTADT. Mehr Platz fürs Zufußgehen als auch Radfahren – das fordern die Grünen in der Leopoldstadt. Geht es nach der Partei soll dies in der sogenannten kleinen Praterstraße mit einer Begegnungszone ermöglicht werden. Mobilisiert wird für das...

Als Gewinneridee des Klimateams wird jetzt die Umgestaltung des Eingangsbereichs nach Strebersdorf geplant. Für die Planung sind auch Anwohnende des 21. Bezirks gefragt.  WIEN/FLORIDSDORF. Als Gewinneridee des Floridsdorfer Klimateams geht es jetzt an die Umsetzung des "Grünen Tors nach Strebersdorf". Derzeit gilt der Bereich der Rußbergstraße zwischen Prager Straße und Berlagasse als Hitzeinsel. Dabei bietet das Areal wichtige Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten. Ist man jedoch dort...

Die Wiener Landesregierung hat am Dienstag ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz formell bekräftigt. In einer Regierungssitzung wurde ein entsprechender Beschluss gefällt. BRÜSSEL/WIEN. Das EU-Renaturierungsgesetz, das ökologische Herzstück im großen "Green Deal"-Fahrplan der Europäischen Union, hängt weiter in der Schwebe. Durch die Verordnung sollen in Mitgliedsstaaten beinahe zerstörte Ökosysteme wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Aktuell ist eine Mehrheit im...

Die Idee von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr zu einem neuen Fach "Leben in einer Demokratie" schlägt hohe Wellen. Kritische Stimmen sehen eine Abschaffung des Religionsunterrichts, Bildungsminister Martin Polaschek erteilte dem Vorschlag eine Absage.  WIEN. Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) präsentierte heute die aktuelle Erhebung der Bildungsdirektion zur Religionszugehörigkeit von Wiener Schülerinnen und Schülern – und ließ dabei mit einem Vorschlag...

Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) präsentiert die neuste Erhebung zur Religionszugehörigkeit. 39 Prozent der Pflichtschülerinnen und -schüler an öffentlichen Schulen seien bekennende Muslime. Damit einhergehen würden auch abwertende Haltungen gegen gewisse Gruppen. Der Bildungsstadtrat fordert daher einen verpflichteten Demokratieunterricht. WIEN. In der Wiener öffentlichen Schullandschaft hat sich etwas verändert. Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) hat die aktuelle...

Am Montag wurde das vorläufige Wiener Ergebnis der EU-Wahl 2024 (inklusive Briefwahlstimmen) bekannt gegeben. In Wien wurden knapp über 600.000 Stimmen abgegeben, die Wahlbeteiligung lag bei 52,84 Prozent. WIEN. Spät am Sonntag stand das vorläufige Ergebnis der EU-Wahl 2024 inklusive Wahlkartenprognose fest. In Wien bleibt die SPÖ (29,67 Prozent, 2019: 30,3 Prozent) mit einem marginalen Verlust auf dem ersten Platz, dahinter folgt die FPÖ mit 18,09 Prozent der Stimmen (2019: 14,4 Prozent). Mehr...

Servicierte Apartments in der Feldgasse 9 sorgen bereits seit Längerem für Ärger im Bezirk. Eine Preisliste, welche stark überhöhte Preise ausweist, erwies sich nun aber als Fehlkalkulation. WIEN/JOSEFSTADT. Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass in der Feldgasse 9 statt gewöhnlicher Wohnungen servicierte Apartments entstehen sollen. Dabei handelt es sich meist um voll möblierte Unterkünfte mit gewissen Serviceleistungen, was sich auch in den Kosten dafür niederschlägt. Außerdem sind solche...

Das vorläufige Ergebnis der EU-Wahl steht fest. Im Vergleich zum Bundesergebnis schaut die Welt in Wien anders aus. Wie die Parteien abgeschnitten haben und in welchen Bezirken es Überraschungen gab. WIEN. Mehr als 1,1 Millionen Menschen waren in Wien wahlberechtigt. Mit 49,89 Prozent fiel die Wahlbeteiligung in der Bundeshauptstadt deutlich geringer als noch 2019 (58,71 Prozent) aus. Österreichweit gaben 54,1 Prozent der wahlberechtigten Personen ihre Stimme ab, Wien liegt hier also hinter dem...

Die KPÖ erzielt für eine Kleinstpartei bei der EU-Wahl 2024 einen Achtungserfolg. Geht es nach der Bundeshauptstadt, würden die Kommunisten sogar ins EU-Parlament einziehen. Wir haben die Ergebnisse im Detail. WIEN. Im roten Wien machten viele Wählerinnen und Wähler gar ihr Kreuzchen bei den Kommunisten. Das zeigt das Ergebnis zur Wahl des neuen EU-Parlaments vom Sonntag. Österreichweit kommt die KPÖ auf 2,91 Prozent, damit hat man das Ergebnis im Vergleich zur letzten EU-Wahl mehr als...

Die Partei DNA ist erstmals bei der Europawahl angetreten. In Wien schnitt die Partei dabei schlechter als im Bundesschnitt ab. Die Ergebnisse im Detail. WIEN. Erstmals trat die Partei Demokratisch – Neutral – Authentisch (kurz DNA oder auch DNA4Austria) bei der EU-Wahl an. Insgesamt holte die Partei rund um Maria Hubmer-Mogg 2,71 Prozent auf Bundesebene. In Wien schnitt DNA weitaus schlechter ab und kommt nur auf 1,89 Prozent.  Bestes Ergebnis in HietzingIn sechs Bezirken gelang DNA ein...

Neben der FPÖ wurden Neos zu den Gewinnern der EU-Wahl 2024. Besonders in Wiens Bezirken konnten die Pinken starke Zugewinne erzielen.  WIEN. Strahlende Gesichter nicht nur beim Neos-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Helmut Brandstätter, sondern auch bei Wiens pinkem Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Die Partei konnte bei einer bundesweiten Wahl ihr bestes Ergebnis erzielen und erhielt 9,94 Prozent aller Stimmen (Plus 1,5 Prozentpunkte). Damit verdoppeln Neos ihre EU-Parlamentsmandate auf...

Am 9. Juni wurde in Österreich zur Wahlurne gebeten. Die Ergebnisse in der Bundeshauptstadt weichen dabei vom allgemeinen Wahltrend ab. Wie haben die Grünen in Wien bei der EU-Wahl abgeschnitten? Die Ergebnisse im Detail. WIEN. 20 Sitze hat Österreich künftig im Europäischen Parlament. Während die FPÖ bundesweit Platz eins holte, hatte die SPÖ in Wien die Nase vorn. Dass Wien anders ist, zeigt auch das Ergebnis der Grünen. Während sie mit ihrer Spitzenkandidatin Lena Schilling österreichweit...

Die ÖVP musste bei der EU-Wahl 2024 auch in Wien hohe Stimmenverluste im Vergleich zur vorherigen Wahl hinnehmen. Trotzdem konnte man selbst im roten Wien in einigen Bezirken vermehrt auf die Gunst der Wählerinnen und Wähler vertrauen, wenn auch dort nicht die Stimmen gehalten werden konnten. WIEN. Die selbsternannte Europapartei ÖVP musste am Wahlsonntag eine herbe Niederlage einstecken. Bundesweit kam man jedoch noch mit einem blauen Auge davon, da man den 2. Platz (24,73 Prozent) noch...

Bei der EU-Wahl konnte sich die SPÖ in Wien erneut Platz eins sichern. In welchen Bezirken die Partei die meisten Stimmen holte und wo sie schwach abschnitt. WIEN. Die Freude bei den Wiener Sozialdemokraten ist groß. Mit 29,79 Prozent ist die SPÖ stimmstärkste Partei in der Bundeshauptstadt. Mit knapp 30 Prozent ist es zudem das beste Ergebnis aller Landeshauptstädte. Der Abstand zu Platz zwei - der FPÖ mit 18,60 Prozent - konnte ausgebaut werden. Zum Verlgeich: 2019 kam die SPÖ in Wien auf...

Die FPÖ geht als großer Sieger der EU-Wahl in Österreich hervor. Sie kommt laut Ergebnis inklusive Wahlkartenprognose auf 25,5 Prozent der Stimmen. Auch in Wien, wo man Zweiter wurde, konnte man teilweise kräftig zulegen. In sämtlichen Bezirken wurde ein Plus eingefahren, in vier schnitten die Freiheitlichen besonders gut ab. BRÜSSEL/STRASSBURG/WIEN. Die EU-Wahl 2024 ist geschlagen. Die Rechtsaußen-Kräfte konnten in vielen Ländern deutlich zulegen, der Rechtsruck ist im Europäischen Parlament...

Das vorläufige Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament steht fest. Während die FPÖ auf Bundesebene Platz eins belegt, hat die SPÖ die meisten Stimmen in Wien.  WIEN. Mit 29,78 Prozent holt die SPÖ die meisten Stimmen in der Bundeshauptstadt und bleibt gegenüber dem Jahr 2019 stabil. Deutlich dahinter liegt die FPÖ mit 18,06 Prozent. Die Freiheitlichen verbuchen ein Plus von 4,2 Prozent. Platz drei belegen die Grünen. Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen müssen sie Verluste hinnehmen...

Alle Stimmzettel in Wien sind ausgezählt, die EU-Wahl ist geschlagen. Aber wie hat die Liesing gewählt? Das kannst du hier lesen. WIEN/LIESING. Am 9. Juni rief die Europäische Union zu Wahl auf, um die insgesamt 720 Europaabgeordneten des EU-Parlaments für die kommenden Jahre zu bestimmen. In Österreich hatten die Bürgerinnen und Bürger die Aufgabe, die 20 nationalen Mitglieder des EU-Parlaments zu wählen. Sieben Parteien konnten gewählt werden: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos, DNA und KPÖ. Genau...

Österreich hat gewählt. Auch die Donaustädterinnen und Donaustädter hatten die Qual der Wahl. Wir haben die Ergebnisse der EU-Wahl aus dem 22. Bezirk auf einen Blick für dich. WIEN/DONAUSTADT. Ganze 720 Europaabgeordnete des EU-Parlaments werden für die nächsten Jahre gewählt. Am 9. Juni konnten auch die Österreicherinnen und Österreicher ihre Stimme abgeben. In Wien waren 1.139.768 Menschen wahlberechtigt, davon 135.469 im 22. Bezirk. Sieben Parteien konnten gewählt waren. Dabei waren ÖVP,...

Die letzten Stimmen sind eingegangen, die EU-Wahl ist vollbracht. Natürlich hat auch Floridsdorf gewählt. Hier sind die Ergebnisse. WIEN/FLORIDSDORF. Am Sonntag, 9. Juni, wurden die Österreicherinnen und Österreicher zur Wahlurne gebeten. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament werden insgesamt 720 Europaabgeordnete gewählt. In Wien waren 1.139.768 Menschen wahlberechtigt, davon 109.006 im 21. Bezirk. Insgesamt standen sieben Parteien zur Wahl. Dabei waren ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos, DNA und...