Wohnbau

Die österreichische Wohnbauoffensive im BETTERHOMES-Check

Mit der Ankündigung einer umfassenden Wohn- und Bau-Offensive hat die Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler eine wegweisende Maßnahme zur Bewältigung der Wohnungsnot in Österreich eingeleitet.

BETTERHOMES-Faktencheck - Steigerung der Eigentumsquote als Fernziel

Die Regierung plant konkret, dass durch die bereitgestellten Mittel 10.000 Eigenheime sowie weitere 10.000 Mietwohnungen entstehen sollen. Zusätzlich dazu sollen 5.000 Objekte saniert und wieder auf den Immobilienmarkt gebracht werden. Um Familien beim Kauf ihres ersten Eigenheims finanziell zu unterstützen, hat die Regierung beschlossen, die Grundbucheintragsgebühr und die Pfandrechtseintragungsgebühr beim Bau zu streichen, und zwar bis zu einer Summe von 500.000 Euro. Bundeskanzler Nehammer verdeutlichte, dass dies eine potenzielle Entlastung von bis zu 11.500 Euro für angehende Hausbesitzer bedeuten könnte.

Angesichts der derzeitigen hohen Kreditzinsen und der strengen Kreditvergaberegeln plant die Regierung, den Ländern die Bereitstellung günstiger Wohnbaudarlehen für Bauherren und zukünftige Wohnungseigentümer zu ermöglichen. Kanzler Nehammer erklärte, dass diese Darlehen bis zu einer Höhe von 200.000 Euro zu maximalen Zinssätzen von 1,5 Prozent angeboten werden sollen.

Die Ziele des Maßnahmenpakets sind klar definiert: Die Regierung beabsichtigt, die Eigentumsquote in Österreich zu erhöhen und die derzeitige Krise in der Bauwirtschaft zu überwinden. Dadurch sollen bis zu 40.000 Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden, wie sowohl der Kanzler als auch der Vizekanzler betonten.

Umfassendes Maßnahmenpaket

Vizekanzler Kogler hob hervor, dass das von der Regierung vorgeschlagene Paket nicht ausschließlich für Eigenheimbesitzer gedacht sei, sondern auch eine ausgewogene Förderkomponente für Mieter beinhalte. Bundeskanzler Nehammer bezeichnete das Maßnahmenpaket als "umfassend" und machte deutlich, dass keine soziale Staffelung der Förderung vorgesehen sei.

In Bezug auf die Gegenfinanzierung wies Vizekanzler Kogler auf den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Wohnbauoffensive hin und betonte den bestehenden Bedarf an zusätzlichem Wohnraum. Er äußerte die Überzeugung, dass die Finanzierung aus dem Budget erfolgen könne. Eine mögliche Gefahr durch eine weitere Bodenversiegelung sah er nicht, da der Fokus auf der Verdichtung von Wohnraum liegen werde.

Gemäß einer Branchenstudie der Wirtschaftskammer, veröffentlicht Mitte Februar, verschärft sich die seit 2021 anhaltende Rezession in der Bauwirtschaft in diesem Jahr weiter. Die Bauwirtschaft entwickelt sich sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr deutlich schlechter als von der Gesamtwirtschaft erwartet. Über 40.000 Unternehmen mit insgesamt 310.000 unselbstständig Beschäftigten erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von 63 Milliarden Euro und tragen damit fast 23 Milliarden Euro zur österreichischen Wertschöpfung bei.

Länder erhalten mehr Kompetenzen

Neben der Milliarde, die in die Errichtung und Sanierung von Wohnraum fließen soll, werden den Ländern zusätzliche Kompetenzen übertragen. Dies beinhaltet die Befugnis, Freizeitwohnungs-, Nebenwohnsitz- und Leerstandabgaben zu erheben. Zusätzlich wird der Wohnschirm aufgestockt und ein Handwerkerbonus eingeführt.

Die Unterstützung wird in diesem Jahr um weitere 60 Millionen Euro auf insgesamt 125 Millionen Euro erhöht, wobei die Mittel für Delogierungsprävention, Wohnungssicherung und Energieunterstützung verwendet werden. Diese Erhöhung soll den steigenden Bedarf an Unterstützung aufgrund der anhaltenden Inflation berücksichtigen.

Des Weiteren soll eine erhöhte Abschreibung für Abnutzung (AfA) für Wohngebäude eingeführt werden. Zwischen 2024 und 2026 kann der dreifache Satz des gesetzlichen Abschreibungssatzes angewendet werden, wobei diese erhöhte AfA an ökologische Standards gekoppelt ist. Durch diese Maßnahme hofft die Regierung, Bauvorhaben vorzuziehen oder schneller abzuschließen, um die Baukonjunktur anzukurbeln.

Förderungen für Sanierungen

Um die Attraktivität von klimafreundlichen Sanierungen zu steigern, plant die Regierung die Einführung eines Sanierungsbonus. Für vermietete Wohnungen sollen Maßnahmen zur thermischen Sanierung und zum Heizungstausch in den Jahren 2024 und 2025 mit einem zusätzlichen Zuschlag von 15 Prozent für die steuerliche Absetzbarkeit gefördert werden.

Zusätzlich soll ein Handwerkerbonus eingeführt werden, der Handwerksbetriebe unterstützen und Anreize für Wohnraumschaffung und Umbauarbeiten bieten soll. Handwerksleistungen bis zu einem Betrag von 10.000 Euro sollen mit einem Fördersatz von 20 Prozent, also maximal 2.000 Euro, gefördert werden.

Des Weiteren sollen auch gewerbliche Vermieter einen Zuschuss für thermische Sanierungen von Wohngebäuden erhalten. Hierfür sollen jeweils 120 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 bereitgestellt werden. Diese Mittel stammen aus den Energieeffizienzfonds des Umweltförderungsgesetzes.

Kritik an der Wohnbauoffensive

Bietet die österreichische Wohnbauoffensive auch große Potenziale, so ist sie doch auch immer wieder in die Kritik geraten. Hervorzuheben sind hierbei unter anderem folgende Aspekte.

• Unterschiedliche Förderungen in den Bundesländern: Die Wohnbauförderung ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Dies kann zu Verwirrung und Ungleichheiten führen.
• Förderung von Eigentumswohnungen: Die Wohnbauförderung in Österreich fokussiert sich stark auf die Förderung von Eigentumswohnungen. Dies kann zu einer Vernachlässigung des Mietwohnungsmarktes führen.
• Hohe Anfangsinvestition: Die Förderung ist oft an eine hohe Anfangsinvestition gebunden. Dies kann Menschen mit niedrigem Einkommen von der Förderung ausschließen.

In Reaktion darauf haben auch weitere wohnungspolitische Ansätze an Bedeutung gewonnen. Hier ist zunächst die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus zu nennen, wobei die Bedürfnisse von Menschen mit niedrigem Einkommen stärker berücksichtigt werden sollen. Weiterhin soll die Förderung von Mietwohnungen gegenüber der Förderung von Eigentumswohnungen priorisiert werden. Begleitet werden sollen diese Maßnahmen durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. So soll die Bautätigkeit erhöht werden. Hierzu gehört etwa die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Zu guter Letzt könnte eine Bodenwertbesteuerung zu einer gerechteren Verteilung der Gewinne aus der Bodennutzung führen.

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