SPÖ

In nur einer Woche öffnen die Wahllokale in ganz Europa ihre Türen für die Europawahl 2024. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen, und die politischen Parteien setzen alles daran, die letzten Stimmen für sich zu gewinnen. Besonders in Niederösterreich, einer Region mit hoher Wahlbeteiligung und politischem Interesse, wird intensiv um jede Stimme gekämpft. NÖ. Die Straßen von St. Pölten bis Krems sind mit Wahlplakaten übersät, die zu einem bunten Mix aus Versprechen und politischen Parolen...

Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum europäischen Parlament statt. Wie vor jeder Wahl übermittelt der Verein " Väter für Recht Gemeinsam für unsere Kinder " den kandidierenden Parteien und deren Spitzenkandidaten Fragen die dessen Zielgruppe, also getrennte Väter und Männer, betreffen. " Diese umfassen diesmal das Lebensmodell der Doppelresidenz, dass in den meisten europäischen Ländern längst gesetzliche Realität ist, die gesetzliche Umsetzung der UNESCO Kinderrechtskonvention und die...

Parteiübergreifende BSA EU-Wahldiskussion war Besuchermagnet im Schloss Porcia - Fit zur EU Wahl 2024 Albel, Kurath, Lackner: Mit mehreren Dutzend Besucher:innen ein voller Erfolg war die BSA EU-Wahldiskussion im Schloss Porcia mit Kandidat:innen von vier der fünf Parlamentsparteien. Das von allen als sachliche Diskussion und adäquat empfundene Setting brachte unterschiedliche Standpunkte klar auf den Punkt - die Entscheidungshilfe für EU-Wahl am 9. Juni ist geglückt. „Wir freuen uns sehr über...

Am Freitag, 24. Mai, wurde ein Wiener Polizist in der Waffenverbotszone mit einem Messer attackiert. Die beiden Politiker Karl Mahrer (ÖVP) und Werner Herbert (FPÖ) ließen mit ihrer Meinung in Bezug auf die ansteigende Gewaltsituation nicht lange auf sich warten. WIEN. "Großer Dank an die Polizei, die uns schützt, wo die Folgen des Integrationsversagens von SPÖ und Neos spürbar sind", schrieb Karl Mahrer, Landesparteiobmann der ÖVP, Stadtrat und ehemaliger Polizeibeamter, in seiner Aussendung....

Wie bekannt wurde, verstarb Manfried Welan im Alter von 86 Jahren am Mittwoch in Wien. Als Dritter Landtagspräsident für die ÖVP, Boku-Rektor und Verfassungsjurist prägte er die Bundeshauptstadt mit. Artikel am 24. Mai um 15.39 Uhr aktualisiert WIEN. Manfried Welan verstarb am Mittwoch. Das gab unter anderem die Stadt Wien bekannt. Der ehemalige Verfassungsjurist, Rektor und Politiker wurde 86 Jahre alt. Welan wurde am 13. Juni 1937 in Wien geboren. Nach seiner Promotion in Rechts- und...

Die Mandatare der SPÖ Kitzbühel richten einen offenen Brief an Bgm. Klaus Winkler und fordern ihn darin auf, GR Alexander Gamper sofort zu entlassen. Gamper reagiert abwehrend, ebenso Bgm. Winkler. KITZBÜHEL. Es geht um den Auftritt von Stadtrat LA Alexander Gamper als Redner bei einer Veranstaltung der rechtsextremen AFD in Bad Cannstatt (Baden-Württemberg). Dort wurden mehrfach Kitzbühel und die Bergbahn Kitzbühel AG erwähnt. Weil die SPÖ darin einen Schaden für die Stadt Kitzbühel ortet,...

Einladung zur öffentlichen Podiumsdiskussion Spittal - Villach. Der BSA lädt Spitzenkandidaten der SPÖ, FPÖ und NEOS sowie der Grünen zur Podiumsdiskussion nach Spittal ein. Spittal, Schloss Porcia. Lernen Sie am 24. Mai 2024 ab 17 Uhr vier namhafte Spitzenkandidaten für die EU-Wahl 2024 kennen. Informieren, diskutieren und vernetzen steht an diesem Abend im Vordergrund! In gemütlich chilliger Atmosphäre des Ortenburger Kellers erhalten die Teilnehmer Einblicke in die Europäische Union, lernen...

Die Schülervertretungen der HAK und des Gymnasium Waidhofen haben im Vorfeld der EU-Wahl selbst einen politischen Infotag mit Podiumsdiskussion im Stadtsaal organisiert. Das Ziel war es, den Jugendlichen einen Überblick über die einzelnen Parteien zu geben und ihnen eine Möglichkeit zu bieten, sich mit den Politikern auszutauschen. WAIDHOFEN/THAYA. Am Podium nahmen Georg Schlager (SPÖ), Martin Litschauer (Grüne), Alexander Bernhuber (ÖVP), Andreas Bors  FPÖ) und Clemens Ableidinger (NEOS)...

Am 9. Juni 2024 steht die EU-Wahl an. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten stehen bereits fest: Lena Schilling (Grüne), Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) und Helmut Brandstätter (Neos). MeinBezirk.at hat sich angeschaut, was die Sternzeichen über die Listenersten der Parteien verraten. ÖSTERREICH. Mutiger Widder, tatkräftiger Steinbock, emotionaler Krebs, bodenständiger Stier und ehrgeiziger Wassermann: Das sind die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen,...

SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Andreas Schieder teilte in der Pressestunde, am Sonntag, 5. Mai, seine Gedanken und Pläne für die EU. Er fordert "Europe first" statt "Made in China" bei öffentlichen Aufträgen, kritisiert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und schließt eine Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen im EU-Parlament aus. ÖSTERREICH. Die EU-Wahl rückt näher und näher – am 9. Juni ist es so weit. SPÖ-Spitzenkandidat Schieder spricht in der ORF-Pressestunde über seine Pläne....

Seinen Ursprung als Feiertag rund um den Globus hat der 1. Mai in Australien, wo bereits 1856 bei Massendemos ein 8-Stunden-Tag gefordert wurde. In Österreich ist der "Tag der Arbeit" zum "Tag des Polittheaters" verkommen: SP-Spitzenkandidat Andreas Babler kommentiert in seiner 1. Mai-Rede den Vorschlag der Industriellenvereinigung für eine 41-Stunden-Woche mit: „Was kommt als Nächstes, die Prügelstrafe wieder einführen?“. Und der selbst ernannte "Volkskanzler" Herbert Kickl inszeniert sich im...

Von Arnfels über Leibnitz bis nach Spielfeld. Was sich in den 29 Gemeindestuben des Bezirks Leibnitz - darunter eine Stadt und 16 Marktgemeinden - so alles tut, erfährst zu in aller Kürze in unserem "Politgeflüster". Der Link wird laufend aktualisiert. Straß. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Straß in Steiermark wurden verdiente Mitglieder geehrt und auch ein neuer Vorstand erstellt. Zum neuen Vorsitzenden der Ortsparteiorganisation Straß, wurde Bernd Schantl gewählt. Ein großes Dankeschön...

GREIN. Die Mittelschule Grein, früher Hauptschule, und die Polytechnische Schule müssen dringend saniert werden. Das 50 Jahre alte Gebäude entspricht schon sehr lange nicht mehr dem Stand der Technik. Wasser rinnt durch eine Decke.  Die Heizung ist ein veraltetes Einrohrsystem. Wie Bürgermeister Rainer Barth (ÖVP) den Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung informierte, wurden für dieses Großprojekt vom Land Kosten in der Höhe von 5,5 Millionen Euro anerkannt. Ein Finanzierungsplan steht noch...

Der Nationalrat hat den Weg für eine effektive Leerstandsabgabe frei gemacht. Diese kann in Zukunft von den Ländern eingehoben werden, nachdem am Mittwoch die Basis mittels Verfassungsbestimmung dafür geschaffen wurde. Die notwendige Mehrheit lieferten die Koalition gemeinsam mit der SPÖ. ÖSTERREICH. In den meisten Ländern gibt es bereits Leerstandsabgaben, die jedoch nur eingeschränkt verhängt werden können. Das soll sich mit der neuen Verfassungsbestimmung ändern und vom Bund frei verfügt...

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...

Barbara Schweitl (SPÖ) ist die erste Bürgermeisterin von Puch und des gesamten Tennengaus. Damit schreibt die Sozialdemokratin im Tennengau Geschichte. PUCH. Am Abend des 9. April 2024 ist der Gemeinderatssaal in Puch bei Hallein bis auf den letzten Platz gefüllt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Puch sind zur Angelobung der neuen Bürgermeisterin und des neuen Gemeinderates erschienen. Darüber hinaus wohnen der Angelübungszeremonie, die von der Bezirkshauptfrau Monika Vogl...

Die regionalen Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ für Landtags- und Nationalratswahl stehen fest, Wolfgang Moitzi dürfte Max Lercher nachfolgen. Auch in anderen Parteien kristallisieren sich Favoriten heraus. MURAU/MURTAL. Bevor es im Superwahljahr 2024 um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger geht, wird noch parteiintern um Plätze gerangelt. Die SPÖ prescht diesbezüglich vor und hat bereits ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Nationalrat und Landtag bestätigt. Die Nationalratswahl dürfte...

Die Kritik und ein Vorschlag von Christian Harisch bezüglich Freizeitwohnsitzkontrollen ließ die (politischen) Wogen hochgehen. KITZBÜHEL. Wie bereits berichtet ortete TVB-Obmann Christian Harisch  eine "beispiellose Bespitzelung" von Gästen, die in der Region einen weiteren Wohnsitz oder Arbeitswohnsitz haben. Die Freizeitwohnsitzkontrollen würden dem Tourismus und dem ganzen Land schweren Schaden zufügen. Statt "Bespitzeln" schlägt er eine Quasi-Legalisierung von Freizeitwohnsitzen und eine...

Am Samstag gingen hunderte Menschen in Wien auf die Straße, um für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu demonstrieren. Daran beteiligt waren nicht nur die Zivilgesellschaft sowie zahlreiche Organisationen, sondern auch die Parlamentsparteien Grüne, SPÖ und Neos. WIEN. Um 14 Uhr war der Platz der Menschenrechte bereits gut gefüllt. Hunderte Demonstrierende waren dem Aufruf von Initiator Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe und Sprecher der...

Die Brigittenauer Bezirksvertretung hat wieder getagt. Meinbezirk.at verrät dir, welche Neuerungen die Politikerinnen und Politiker im Bezirk geplant haben. WIEN/BRIGITTENAU. Äußerst zügig ging die vergangene Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung in nur 60 Minuten über die Bühne. Zwar könnte man meinen, dass die relativ geringe Anzahl an eingebrachten Anträgen – und zwar elf Stück – der Grund dafür ist. Doch zeigte sich bereits bei anderen Sitzungen, dass auch wenige Anträge für durchaus...

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Seit 1996 leitet Inge Haas den Bauernmarkt am Purkersdorfer Hauptplatz. Nun soll der zu zahlende Beitrag der Bauern erhöht werden. Bürgermeister Steinbichler (SPÖ) setzt auf eine zehnprozentige Erhöhung und ist über die geforderten 32 Prozent der ÖVP entsetzt. Nun soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend darüber entschieden werden. Das sind die Meinungen vor der Behandelung im Gemeinderat. PURKERSDORF. "Wir sind mit dem Bauernmarkt sehr zufrieden und wissen, dass dieser der Region so...

FREISTADT. Wie berichtet, wird die FPÖ bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 18. März, einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Sie fordert eine fünfte Kassenarztstelle für Freistadt. SPÖ-Bürgermeister Christian Gratzl wird dem Dringlichkeitsantrag der FPÖ zustimmen, wie er telefonisch versicherte. Außerdem wolle er das Gespräch mit der Ärztekammer suchen und ihr eine Primärversorgungseinrichtung in Freistadt schmackhaft machen. "4.000 hängen in der Luft" In erster Linie wird er allerdings über...