SPÖ-EU-Spitzenkandidat

Schieder will "Europe first" statt "Made in China"

SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Andreas Schieder teilte in der Pressestunde, am Sonntag, 5. Mai, seine Gedanken und Pläne für die EU. Er fordert "Europe first" statt "Made in China" bei öffentlichen Aufträgen, kritisiert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und schließt eine Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen im EU-Parlament aus.

ÖSTERREICH. Die EU-Wahl rückt näher und näher – am 9. Juni ist es so weit. SPÖ-Spitzenkandidat Schieder spricht in der ORF-Pressestunde über seine Pläne. Er fordert "Europe first". Europa sei politisch und wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten. Man sei längst in einer "massiven Standortauseinandersetzung" mit den USA und China. Produktionsstandorte müssten vermehrt in Europa gewählt werden.

Wie das funktionieren kann? Es müsse eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die gewährleistet, dass europäische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden, sagt Schieder. Es müsse in den Markt eingegriffen werden, um die "Reindustrialisierung" der EU voranzutreiben. "Wenn es Protektionismus sein soll, sei es drum."

Die Infrastruktur müsse ausgebaut und Standorte gefördert werden. Insgesamt soll es ein "großes Investitionspaket" geben, wie schon nach der Corona-Krise. Beispielsweise Pharmaprodukte oder E-Autos sollten laut Schieder nicht aus China importiert, sondern in Europa produziert werden.

Aufgabe bei Green Deal erfüllt

Ach über den "Green Deal" wurde im Interview gesprochen. Dabei hätte die Europäische Kommission und das Europaparlament ihre Aufgabe erfüllt. Es seien Gesetzesentwürfe für die verschiedenen Bereiche vorgelegt worden, trotzdem sei es nicht gelungen, die Widerstände einzelner Mitgliedsstaaten zu überwinden.

Aber an Österreichs Teilhabe hatte Schieder Kritik: "Dass Österreich als einziger Staat keinen Klimaplan vorgelegt hat, ist eine Schande." Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe sich bei der Abstimmung zur Renaturierung enthalten. „Wenn man als Grüne das zentrale grüne Gesetz kaputtmacht, dann finde ich das schäbig“, so der SPÖ-Kandidat.

Eine Zusammenarbeit mit den beiden rechten Fraktionen im EU-Parlament und damit auch der FPÖ schloss Schieder abermals aus. Er kritisierte Kommissionspräsidentin Von der Leyen (EVP), die klarmachen müsse, wo sie steht. Sie dichte sich nicht nach rechts außen ab und sei „sehr wankelmütig“.

"Herumwurschteln" bei Russland-Saktionen

Schieder verteidigte den EU-Migrationspakt mit gemeinsamem Außengrenzschutz, schnelleren Verfahren und fairer Verteilung auf alle Mitgliedsstaaten. Das sei der europäische Weg. Ob dieser gelingt, werde man sehen. Eine europäische Armee könne sich der Spitzenkandidat nicht vorstellen. Neutralität sei der richtige Weg, das Russland-Engagement mancher österreichischen Betriebe kritisierte Schieder. "Wir machen zwar in der Rhetorik über Sanktionen mit, wurschteln in der Umsetzung aber herum."

Kritik erntet Schieder wegen seiner Green-Deal-Aussagen von der FPÖ. "Die Sozialisten sind auch auf europäischer Ebene die treibende Kraft, mit Irrsinnigkeiten – wie etwa dem Green Deal – Industrie, Wirtschaft, Arbeitsplätze und damit Wohlstand zu zerstören", wettert FPÖ-Spitzenkandidat MEP Harald Vilimsky in einer Aussendung.

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