Politik

NÖ Gesundheitssystem in schweren Nöten: Nachdem Anfang März sechs Fachärzte das Landesklinikum Mistelbach-Gänserndorf verlassen haben und es seither praktisch keine funktionierende HNO-Abteilung mehr gibt, geht nun auch der Primar der Unfallchirurgie.  MISTELBACH. Nachdem bekannt wurde, dass es vorerst nichts mit zusätzlichen MRT-Plätzen in Horn und Mistelbach wird, weil sich die Verhandlungen des Landes NÖ mit dem Bund und der Gesundheitskasse zerschlagen haben, verlässt nun der Primar der...

Am Tag der Arbeit pilgerten die Sozialdemokraten durch Pulkau. Jedes Jahr ist eine andere Ortschaft im Bezirk der Standort der traditionellen Maifeierlichkeiten. Als Ehrengäste waren auch Landesrat Sven Hergovich und die Nationalabgeordnete Melanie Erasim dabei. Bei der Kundgebung wurden viele aktuelle Themen angesprochen und auch vergangene Dinge in Erfahrung gerufen. Der Pulkauer Stadtsaal war bis auf den letzten Platz gefüllt und die "Roten" können somit auf ein gelungenes Event zurück...

Der bisherige Gemeindevorstand der Jungen Liste, Marco Haderer, muss aus persönlichen und beruflichen Gründen aus der Politik ausscheiden. Marco Glockner bleibt Fraktionsobmann.  PASCHING. Nach dem Ausscheiden des Listengründers Peter Öfferlbauer 2023 hatte sich Haderer im Vorjahr bereit erklärt, dessen Agenden zu übernehmen. „Es hat sich mir aber klar gezeigt, dass diese anspruchsvolle Tätigkeit neben einem herausfordernden Beruf, meiner berufsbegleitenden Matura sowie Engagements in einem...

Wieder mal eine geklaute Überschrift, die weltweit (mit anderem Namen) bestens bekannt ist. Hier geht es allerdings nicht um atemlose TV-Spannung, sondern im eine Maßnahme, die der Bürgermeister von Natters gesetzt hat. NATTERS. Der Name Marco Untermarzoner taucht in der Berichterstattung hier und jetzt zum letzten Mal auf. Der Natterer Bürgermeister heißt jetzt Marco Mösl - und so steht es auch bereits auf der Homepage der Gemeinde. Traditioneller Name Marco Mösl sieht die Causa unspektakulär:...

Mit einem beeindruckenden Aufmarsch über den Mistelbacher Hauptplatz feierte die Bezirks-SPÖ unter Führung von Bezirksvorsitzender Nationalrätin Melanie Erasim und des SPÖ-Landesparteivorsitzenden Landesrat Sven Hergovich den 1. Mai 2024. MISTELBACH. Bei den Festansprachen im Stadtsaal Mistelbach gaben Erasim und Hergovich Einblicke in ihre Arbeit und auch tiefe Einblicke in die Machenschaften von Schwarz/Türkis und Blau im Land sowie über die Zukunftspläne von Kickl & Co. im Bund – Stichwort...

Sie haben mit uns, dem BÜRGERFORUM Leibnitz, einen Partner und Vertreter im Gemeinderat, der… …Leibnitz endlich betriebswirtschaftlich und nicht nur politisch führt, …das Budget saniert, damit Geld für kluge Stadtplanung vorhanden ist, …Sie als Leibnitzer Bürger, als Nutznießer sieht und …das Rathaus wieder zu einem Ort verwandelt, wo sich jeder wohlfühlt und gerne verweilt. Gemeinsam mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien werden wir Leibnitz betriebswirtschaftlicher gestalten, sodass...

Vertreter der steirischen FPÖ mit dem EU-Kandidaten Georg Mayer an der Spitze tourten durch die Bezirke Bruck-Mürzzuschlag und Leoben. BRUCK/MUR. "Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten wohl öfters sehen", so Mario Kunasek, Landesparteiobmann der steirischen FPÖ, bei seinem Besuch in Bruck/Mur. Besucht wurden regionale Betriebe wie beispielsweise der Mürzverband sowie die Firma Ehgartner in Leoben. Am Abend gab es noch ein Zusammentreffen in Mariazell mit Harald Vilimsky,...

Bei der Maikundgebung der SPÖ des Bezirks Güssing in Stinatz klangen bereits deutlich die kommenden Wahlgänge durch. Kritik an der Bundesregierung und Lob für die Landesregierung äußerten so gut wie alle Redner. "Selbstbedienungsladen"Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen zeichne sich durch schlechtes Management aus und sehe die Politik als "Selbstbedienungsladen", kritisierte Jürgen Schabhüttl, südburgenländischer Spitzenkandidat für die Nationalratswahl im Herbst. Bei der EU-Wahl im Mai gehe...

"Wie können wir unsere Zukunft in Europa mitgestalten? Vom Eisernen Vorhang zu einem geeinten Europa" – unter diesem Motto diskutierten Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP), Ex-WKÖ-Präsident Christoph Leitl sowie Schülerinnen und Schüler der Tourismusschule Bad Leonfelden über die Europäische Union.   SCHÖNEGG. "Die EU-Mitgliedschaft Österreichs ist eine einzigartige Erfolgsstory auf allen Ebenen – man kann das gar nicht anders sagen", betonte Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner...

Antisemitische Sprüche fanden sich in der Nacht auf Mittwoch an mehreren Häusern in der Leopoldstadt. Die Häuser befinden sich in einem jüdisch geprägten Viertel. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien zeigt sich entsetzt. WIEN/LEOPOLDSTADT. Antisemitische Parolen wie "Victory to Palestine" (übers.: Sieg für Palästina) und "Death to zionsim" (übers.: Tod dem Zionismus) standen auf mehreren Häusern mit vermeintlich jüdischer Verbindung im 2. Bezirk. Man vermutet, dass diese in der Nacht auf...

Junge Penzingerinnen und Penzinger präsentierten beim Jugendparlament ihre Ideen und Vorschläge für den Bezirk. So gestalten sie selbst ihre Zukunft und ihr Umfeld. WIEN/PENZING. Das Jugendparlament Penzing (JuPa) tagte in der Bezirksvorstehung im 14. Bezirk. Jugendliche Vertreterinnen und Vertreter des JuPas trafen dort auf Bezirkspolitikerinnen und -politiker wie Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (SPÖ), Anneliese Kästner-Hejda, Klubobfrau der Grünen Penzing sowie Sandra Hochmayr (SPÖ),...

Am 1. Mai startete offiziell die Saison am Neufelder See. Nach Diskussionen im Vorjahr, soll der Eintritt zum See heuer neu geregelt werden. Ein entsprechender Antrag der SPÖ Neufeld soll im Juni beschlossen werden.  NEUFELD. Besonders in den sozialen Netzwerken sorgte die Regelung, auch nach den offiziellen Öffnungszeiten des Strandbades Eintritt zu bezahlen, für Wirbel am Neufelder See. Damit soll jetzt Schluss sein, jedenfalls für Bürger mit Hauptwohnsitz in Neufeld an der Leitha.  Zuschuss...

Vor dem Hintergrund einer brandneuen Umweltstudie von Austrian Panel on Climate Change (APCC), welche zeigt, dass die rasante Zerstörung österreichischer Böden die Ernährungssicherheit des Landes zerstört, präsentierte der Österreichische Gemeindebund die Eckpunkte für einen "Kommunalen Bodenschutzplan". Fazit: Der Gemeindebund bleibt bei der Haltung, dass man nicht über Bodengrenzen, sondern über ein "Bündel" von Instrumenten diskutieren müsse, um den Bodenverbrauch zu reduzieren....

Ein Fünftel der Salzburgerinnen und Salzburger ist älter als 65 Jahre, die Lebenserwartung liegt aktuell bei 84,3 Jahren für Frauen und bei 80,3 Jahren für Männer. Eine bestmögliche Gesundheitsversorgung, die passende Wohnung und finanzielle Hilfen, das Land Salzburg will die Menschen in dieser Lebensphase bestmöglich zu unterstützen. SALZBURG. Die ältere Generation im Bundesland Salzburg hat mit dem Seniorenbeirat einen direkten Draht zur Politik. Bei der jüngsten Sitzung dieser...

Gemeinderat Michael Fertl hat dieser Tage bei einer Mitglieder- und Delgiertenversammlung den Vorsitz der SPÖ-Stadtorganisation Krems von Vizebürgermeisterin Eva Hollerer übernommen. Zu seinen Stellvertreter*innen wurden die Gemeinderät*innen Hannelore Rohrhofer, Mert Özsecgin und Elfie Kreitner gewählt. KREMS. Kassier ist nun Stadtrat KommR Prof. Helmut Mayer, sein Stellvertreter Mag. Klaus Bergmaier. Schriftführerin wurde SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Gemeinderätin Mag.a Elisabeth Kreuzhuber,...

Die bezirksweite Maifeier der SPÖ Rohrbach fand heuer auf der Kranzling in Haslach statt.  HASLACH.  Die SPÖ im Bezirk Rohrbach hat den Tag der Arbeit genutzt, um ein Zeichen für ein besseres Österreich und ein faires Europa zu setzen. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen mit Herz und Hirn für ein besseres Leben für alle Menschen in Österreich und ein soziales und demokratisches Europa“, so der Vizepräsident des Bun-desrates Bürgermeister Dominik Reisinger.  Über 100...

FP-Bors: Illegales Roma/Sinti-Camp in Tulln geräumt - Neues Campingverbot des Landes Niederösterreich zeigt Wirkung TULLN. „Das vom Niederösterreichischen Landtag beschlossene und von der FPÖ erkämpfte Campingverbot, das mit 1. Jänner 2024 in Kraft getreten ist, zeigt Wirkung“, sagte der freiheitliche Tullner Gemeinderat und Landtagsabgeordneter Andreas Bors. „Damit haben die Gemeinden die Möglichkeit – zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen für die Sicherheit, die Gesundheit, den Schutz der...

BRUCK/LEITHA. Anlässlich des 1. Mai lud die SPÖ Bruck / Wilfleinsdorf gemeinsam mit der Ortsorganisation Bruckneudorf zum traditionellen Fackelzug. Im Bild mit Stadträtin Sabine Simonich, Stdträtin Lisa Miletich, Stadtchef Gerhard Weil, Vizebürgermeister Roman Brunnthaler, Stadtrat Dieter Kuscher, Stadtrat Josef Newertal, Susanne Bokor, Michaela Horvath und Franz Babka Nowak.

In Telfs und Zirl feierten die SPÖ Ortsparteien einen entspannten und gelungenen 1. Mai. Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ Tirol-Chef Georg Dornauer sowie EU-Kandidatin Eva Steibl besuchten Telfs. Landesrätin Eva Pawlata kam nach Zirl. TELFS/ ZIRL. In Telfs trafen die interessierten Besucher vor dem Inntalcenter zusammen. Die SPÖ-Ortschefin Alexandra Lobenwein und Sonja Föger-Kalchschmid, Abgeordnete zum Tiroler Landtag, hießen herzlich zur traditionellen Feier am 1. Mai, dem Tag der...

Die SPÖ Bezirksorganisation Oberpullendorf hat in einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz die Kandidaten für die bevorstehende Nationalratswahl 2024 vorgestellt. BEZIRK. Christoph Frühstück aus Lockenhaus, Natascha Thurner aus Kobersdorf, Daniel Sommer aus Stoob und Manuela Schönauer aus Nikitsch wurden als die vielversprechenden Vertreter der SPÖ im Wahlkreis Süd präsentiert. Die Auswahl der Kandidaten wurde von SPÖ Bezirksparteivorsitzendem Landesrat Heinrich Dorner als eine äußerst...

Seit Wochen ist Pyhra in aller Munde. Nun der Paukenschlag: Bürgermeister Günter Schaubach gibt am 1. Mai im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung seinen Rücktritt bekannt. Gleichzeitig nennt er seine Nachfolgerin. PYHRA. Pyhra, allen voran Ortschef Günter Schaubach, rückten Anfang des Jahres ungewollt ins Rampenlicht. Grund dafür sind mutmaßliche „Grundstückdeals“, die der Noch-Bürgermeister abgeschlossen haben soll. Er soll privat Grundstücke von – vorwiegend älteren Menschen, gekauft...

Alfred Lehner wurde mit 1. Mai zum neuen Bildungsdirektor des Burgenlandes und damit zum Nachfolger von Heinz Josef Zitz bestellt (wir berichteten). Am Donnerstag hat er seinen ersten Arbeitstag in der Bildungsdirektion BURGENLAND. Dabei wurde er auch von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Bildungslandesrätin Daniela Winkler willkommen geheißen: Mit Alfred Lehner habe man nun einen erfahrenen Pädagogen an der Spitze der Bildungsdirektion, der im Bildungsbereich auf unterschiedlichen Ebenen...

Ende April hielten die SPÖ Frauen Oststeiermark ihre Regionalfrauenkonferenz ab, bei der im Rahmen der Vorsitzwahl auch die Weichen für die Zukunft gestellt wurden. WEIZ/HARTBERG-FÜRSTENFELD. Amela Hirzberger wurde mit einer überwältigenden Mehrheit zur neuen Regionalfrauenvorsitzenden für die Region Oststeiermark (Bezirke Hartberg-Fürstenfeld & Weiz) gewählt. Sie tritt die Nachfolge der langjährigen Vorsitzenden, Baurätin a.D Brigitte Bierbauer Hartinger an, welcher im Rahmen der Konferenz...

In den Reihen der FPÖ Tirol fordert man ein "Umdenken im Tourismus". Dabei bezieht man vor allem Position gegen neue Großbeherbergungsbetriebe.  TIROL. Im Zuge dessen erinnert der FPÖ-Tourismussprecher im Parlament, NAbg. Hauser an die Forderung der FPÖ, die Bettenobergrenze auf 150 Betten pro Betrieb bei touristischer Neuwidmung zu minimieren. "Ausverkauf Tirols stoppen"Hauser ist davon überzeugt, dass neue Großbeherberungsbetriebe sofort eingedämmt werden müssen und damit der Ausverkauf...