ÖVP

Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum europäischen Parlament statt. Wie vor jeder Wahl übermittelt der Verein " Väter für Recht Gemeinsam für unsere Kinder " den kandidierenden Parteien und deren Spitzenkandidaten Fragen die dessen Zielgruppe, also getrennte Väter und Männer, betreffen. " Diese umfassen diesmal das Lebensmodell der Doppelresidenz, dass in den meisten europäischen Ländern längst gesetzliche Realität ist, die gesetzliche Umsetzung der UNESCO Kinderrechtskonvention und die...

Ab 1. Juni kommt die Bezahlkarte für Asylwerber in Niederösterreich - nach deutschem Vorbild. HORN. Jetzt gibt es eine Testphase. In acht ausgesuchten Unterkünften in Niederösterreich werden in Heimen beziehungsweise in privaten Unterkünften Bezahlkarten statt Bargeld  verteilt. Auch in einer privaten Unterkunft in Horn, wie Unterkunftgeberin Veronika Dietrich, den Bezirksblättern Horn bestätigt: "Die Resonanz ist durchaus positiv im Haus, ich habe ihnen das alles erklärt. Ich habe wirklich...

Am Freitag, 24. Mai, wurde ein Wiener Polizist in der Waffenverbotszone mit einem Messer attackiert. Die beiden Politiker Karl Mahrer (ÖVP) und Werner Herbert (FPÖ) ließen mit ihrer Meinung in Bezug auf die ansteigende Gewaltsituation nicht lange auf sich warten. WIEN. "Großer Dank an die Polizei, die uns schützt, wo die Folgen des Integrationsversagens von SPÖ und Neos spürbar sind", schrieb Karl Mahrer, Landesparteiobmann der ÖVP, Stadtrat und ehemaliger Polizeibeamter, in seiner Aussendung....

Wie bekannt wurde, verstarb Manfried Welan im Alter von 86 Jahren am Mittwoch in Wien. Als Dritter Landtagspräsident für die ÖVP, Boku-Rektor und Verfassungsjurist prägte er die Bundeshauptstadt mit. Artikel am 24. Mai um 15.39 Uhr aktualisiert WIEN. Manfried Welan verstarb am Mittwoch. Das gab unter anderem die Stadt Wien bekannt. Der ehemalige Verfassungsjurist, Rektor und Politiker wurde 86 Jahre alt. Welan wurde am 13. Juni 1937 in Wien geboren. Nach seiner Promotion in Rechts- und...

Laut dem EU-Parlamentarier Lopatka braucht Europa eine starke Wirtschaft für den "Green Deal", die FPÖ führe einen "gefährlichen" Wahlkampf und der Charakter eines Politikers ist keine Privatsache.  SALZBURG. Der EU-Parlamentarier und Spitzenkandidat der ÖVP Reinkold Lopatka besuchte im Rahmen seiner Österreichtour im Zuge des EU-Wahlkampfes die Geschäftsräume der RegionalMedien Salzburg. Im Gespräch betonte er, dass der Charakter eines Politikers keine Privatsache sei und behauptete, dass die...

Die Schülervertretungen der HAK und des Gymnasium Waidhofen haben im Vorfeld der EU-Wahl selbst einen politischen Infotag mit Podiumsdiskussion im Stadtsaal organisiert. Das Ziel war es, den Jugendlichen einen Überblick über die einzelnen Parteien zu geben und ihnen eine Möglichkeit zu bieten, sich mit den Politikern auszutauschen. WAIDHOFEN/THAYA. Am Podium nahmen Georg Schlager (SPÖ), Martin Litschauer (Grüne), Alexander Bernhuber (ÖVP), Andreas Bors  FPÖ) und Clemens Ableidinger (NEOS)...

Am 9. Juni 2024 steht die EU-Wahl an. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten stehen bereits fest: Lena Schilling (Grüne), Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) und Helmut Brandstätter (Neos). MeinBezirk.at hat sich angeschaut, was die Sternzeichen über die Listenersten der Parteien verraten. ÖSTERREICH. Mutiger Widder, tatkräftiger Steinbock, emotionaler Krebs, bodenständiger Stier und ehrgeiziger Wassermann: Das sind die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen,...

Aufgrund des Fachkräftemangels und den schweren wirtschaftlichen Bedingungen in Österreich möchte die ÖVP die Vollzeitquote erhöhen. Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer bereits in seinem Österreich-Plan einen Vollzeitbonus vorgesehen hatte, erklärte auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) seine Unterstützung für den Vorschlag. Wirtschaftsexpertinnen und -experten zeigen sich bezüglich der Wirksamkeit dieser Maßnahme jedoch skeptisch. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die FPÖ...

Von Arnfels über Leibnitz bis nach Spielfeld. Was sich in den 29 Gemeindestuben des Bezirks Leibnitz - darunter eine Stadt und 16 Marktgemeinden - so alles tut, erfährst zu in aller Kürze in unserem "Politgeflüster". Der Link wird laufend aktualisiert. Straß. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Straß in Steiermark wurden verdiente Mitglieder geehrt und auch ein neuer Vorstand erstellt. Zum neuen Vorsitzenden der Ortsparteiorganisation Straß, wurde Bernd Schantl gewählt. Ein großes Dankeschön...

Die Pläne für die Traisental Schnellstraße (S34) sollen laut Verkehrsministerium „nicht weiterverfolgt“ werden. Das stößt auf Widerstand.  ST. PÖLTEN. Nach der Marchfeld-Schnellstraße S8 und dem Lobautunnel will die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler das Projekt Traisental Schnellstraße endgültig zerschlagen. „Damit zerstört sie die Hoffnung Tausender Familien und Pendler auf die so dringend notwendige Verkehrsentlastung. Die Landsleute in der Region warten seit Jahrzehnten darauf. Die...

GREIN. Die Mittelschule Grein, früher Hauptschule, und die Polytechnische Schule müssen dringend saniert werden. Das 50 Jahre alte Gebäude entspricht schon sehr lange nicht mehr dem Stand der Technik. Wasser rinnt durch eine Decke.  Die Heizung ist ein veraltetes Einrohrsystem. Wie Bürgermeister Rainer Barth (ÖVP) den Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung informierte, wurden für dieses Großprojekt vom Land Kosten in der Höhe von 5,5 Millionen Euro anerkannt. Ein Finanzierungsplan steht noch...

Die ÖVP lädt Herbert Kickl ein zweites Mal vor den U-Ausschuss. In der Befragung soll es vor allem um die vom FPÖ-Chef mitgegründete Werbeagentur "Ideenschmiede" gehen. Die Fragen, mit denen ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger Kickl konfrontieren will, gab er bereits jetzt im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Vonseiten der Volkspartei hoffe man, so den "großen Erinnerungslücken", die Kickl bei seiner ersten Befragung ausgewiesen habe, vorbeugen zu können. In einer ersten Reaktion kritisierte...

Wegen der Spionage-Affäre rund um angebliche Spionagetätigkeiten von Mitarbeitern des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland berief die ÖVP eine Aktuelle Stunde zum Staatsschutz aus.  Die ÖVP beschuldigte die FPÖ als "Russland-Trojaner". Die Freiheitlichen wälzen die Verantwortung auf die Volkspartei ab. ÖSTERREICH. Die Grünen schlossen sich dem Angriff der ÖVP auf die FPÖ an und warfen dem Parteichef Herbert Kickl die "mutwillige Zerschlagung...

Im Ö1 Mittagsjournal am Samstag, dem 13. April, diskutierte die österreichische Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) mit Journalist Klaus Webhofer über aktuelle politische Themen. Im Fokus standen der Spionagefall Egisto Ott, personelle Veränderungen in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die kontroverse Leitkultur-Debatte der ÖVP. ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) sprach am Samstag, dem 13. April, mit Journalist Klaus Webhofer im Ö1 Mittagsjournal über...

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...

Barbara Schweitl (SPÖ) ist die erste Bürgermeisterin von Puch und des gesamten Tennengaus. Damit schreibt die Sozialdemokratin im Tennengau Geschichte. PUCH. Am Abend des 9. April 2024 ist der Gemeinderatssaal in Puch bei Hallein bis auf den letzten Platz gefüllt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Puch sind zur Angelobung der neuen Bürgermeisterin und des neuen Gemeinderates erschienen. Darüber hinaus wohnen der Angelübungszeremonie, die von der Bezirkshauptfrau Monika Vogl...

Die Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag nimmt sich auf Verlangen der Grünen der Nationale Sicherheitsrat der Causa an. Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe bedürfe es einer neuen Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage Österreichs, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Zwischen den politischen Parteien entfacht zunehmend Streit hinsichtlich der Verantwortung für den Spionageskandal.   ÖSTERREICH. Bereits...

Die heimische Politik kommt aufgrund der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts nicht zur Ruhe. Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Andreas Hanger, sieht die FPÖ in den Skandal verwickelt, wobei es dafür mehrere "Indizien" gebe. Auch gegen den freiheitlichen Obmann Herbert Kickl schoss Hanger: "Kickl hat österreichische Interessen an Russland verraten". ÖSTERREICH. Der türkise Fraktionsführer erinnerte bei einer...

Die regionalen Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ für Landtags- und Nationalratswahl stehen fest, Wolfgang Moitzi dürfte Max Lercher nachfolgen. Auch in anderen Parteien kristallisieren sich Favoriten heraus. MURAU/MURTAL. Bevor es im Superwahljahr 2024 um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger geht, wird noch parteiintern um Plätze gerangelt. Die SPÖ prescht diesbezüglich vor und hat bereits ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Nationalrat und Landtag bestätigt. Die Nationalratswahl dürfte...

Nachdem Christa Tisch – vormals ÖVP – ihr Vizebürgmeisteramt niederlegte, wurde Josef Fritz (ÖVP) mit zehn Stimmen zum neuen Ortsvize gewählt. Geholfen hat dabei die FPÖ. ST. EGYDEN. Wegen Unstimmigkeiten mit der St. Egydener ÖVP unter Bürgermeister Wilhelm Terler legte Christa Tisch ihren Vizebürgermeister zurück und verblieb als fraktionslose Gemeinderätin im Ortsparlament (die BezirksBlätter berichteten). Am 2. April fand der Gemeinderat erneut zusammen, um die Position des...

Die Kritik und ein Vorschlag von Christian Harisch bezüglich Freizeitwohnsitzkontrollen ließ die (politischen) Wogen hochgehen. KITZBÜHEL. Wie bereits berichtet ortete TVB-Obmann Christian Harisch  eine "beispiellose Bespitzelung" von Gästen, die in der Region einen weiteren Wohnsitz oder Arbeitswohnsitz haben. Die Freizeitwohnsitzkontrollen würden dem Tourismus und dem ganzen Land schweren Schaden zufügen. Statt "Bespitzeln" schlägt er eine Quasi-Legalisierung von Freizeitwohnsitzen und eine...

In der Flachgauer Gemeinde Schleedorf hat Martina Berger die Stichwahl um das Bürgermeisteramt für sich entscheiden können. SCHLEEDORF, SALZBURG. Martina Berger (ÖVP) hat sich in Schleedorf in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt am 24. März 2024 gegen Georg Winterreiter (FPÖ) knapp durchsetzen können. Dazu gratulierten ihr nun ihr großes Team, der ausscheidende Bürgermeister Hermann Scheipl und der Landtagsabgeordnete Josef Schöchl. Das könnte dich auch interessieren: Bürgermeisteramt in...

In Schleedorf wurde heute, am 24. März 2024, im Zuge einer Stichwahl über das Amt des Bürgermeisters beziehungsweise der Bürgermeisterin entschieden. Martina Berger (28) von der ÖVP und Georg Winterreiter (FPÖ) traten dabei gegeneinander an. Berger konnte das Duell für sich entscheiden. SCHLEEDORF, SALZBURG. In der Flachgauer Gemeinde Schleedorf trat heute, am 24. März 2024, die jüngste Bürgermeisterkandidatin im Bundesland Salzburg, Martina Berger (28) von der ÖVP, gegen...

Das erste Mal in diesem Jahr kam die Bezirksvertretung Leopoldstadt zusammen, um Neuerungen zu beschließen. Wir verraten dir, welche Veränderungen im 2. Bezirk anstehen. WIEN/LEOPOLDSTADT. Zügig ging die erste Sitzung der Bezirksvertretung in diesem Jahr über die Bühne. In nur 60 Minuten behandelte man Berichte aus den Kommissionen, Anfragen an Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) und 14 Anträge. Nicht alle der Bezirksparteien brachten Anträge ein. Gleich mehrere gab es dafür von den...