Freistadt - Politik

Das Hochwasser in Oberösterreich ist glimpflich verlaufen. Die Klimakrise erhöhe aber die Wahrscheinlichkeit von Überflutungen und Hochwasserkatastrophen, heißt es in einer Presseaussendung von Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder. Um Menschen und Umwelt bestmöglich schützen zu können, baue Oberösterreich derzeit Hochwasserschutzmaßnahmen in der Höhe von rund 220 Millionen Euro, gibt Kaineder bekannt.  OÖ. Montagabend konnte der Hydrographische Dienst des Landes OÖ Entwarnung geben, da...

Knapp, aber doch hat die ÖVP im Bezirk Freistadt die Europawahl 2024 gewonnen. Sie landete bei 29,02 Prozent und verwies die FPÖ (27,71) und die SPÖ (22,54) auf die Plätze zwei und drei. Es folgen die Grünen mit 8,76 Prozent und die Neos mit exakt sieben Prozent. FREISTADT. ÖVP-Bezirksparteichef Josef Naderer ist über die herben Verluste (minus 12,62 Prozent) natürlich enttäuscht: „Am Wahltag hat sich viel bewegt, nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa. Was wir sehen, sind Verluste bei...

Die EU-Wahl 2024 ist geschlagen. Nachdem das letzte Wahllokal in Italien um 23 Uhr geschlossen hat, dürfen die Ergebnisse veröffentlicht werden. Im Bezirk Freistadt landete die ÖVP mit 29,02 Prozent auf Platz eins, gefolgt von der FPÖ (27,71 %) und der SPÖ (22,54 %). Die Grünen kamen mit 8,76 Prozent auf Platz vier vor den Neos (7,00 %).  Die ÖVP konnte in folgenden 14 Gemeinden die Mehrheit erreichen: Bad Zell, Gutau, Hirschbach, Kaltenberg, Lasberg, Leopoldschlag, Liebenau, Neumarkt,...

Bei der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 gehen fünf Kandidaten aus Oberösterreich ins Rennen. OÖ/Ö/EU. Als 2019 zum letzten Mal das Europäische Parlament gewählt wurde, stand Österreich gerade unter dem Eindruck des Ibiza-Skandals. Die Volkspartei fuhr mit Rückwind durch den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Top-Ergebnis (34,55%) ein. Die Freiheitlichen konnten, trotz Strache-Video, die Verluste in Grenzen halten (17,20%) und SPÖ (23,89%), Grüne (14,08%) und Neos (8,44%) blieben...

GRÜNBACH. Im Zuge des Ortsparteitags der FPÖ Grünbach wurde Gemeinderat Josef Stöglehner einstimmig als FPÖ-Obmann wiedergewählt. Ebenfalls 100 Prozent Zustimmung erhielten Gemeindevorstand Franz Punz und Gemeinderätin Martina Handlbauer als Stellvertreter. Stöglehner ist seit 2015 für die FPÖ im Gemeinderat und als Obmann des Umweltausschusses tätig. „Wir wollen uns verstärkt für die Interessen der Bürger einsetzen und stehen für eine transparentere Gemeindepolitik“, sagt der Ortsparteiobmann....

Gut 1,1 Millionen Oberösterreicher dürfen bei der EU-Wahl abstimmen. Viele davon sind aber noch unschlüssig, ob sie überhaupt wählen gehen. Wenig verwunderlich, dominierten doch Hickhack um die moralische Eignung der grünen Spitzenkandidatin und die Kritik daran, was alles in der EU falsch laufe, den Wahlkampf. Dass es Verbesserungsbedarf gibt, steht außer Frage. Dass die EU neben ihrer Rolle als Friedensprojekt entscheidend zum Wohlstand beigetragen hat, genauso. Laut Studie des...

Windräder. Ein Dauerbrenner im Land. Neben der FPÖ führt auch Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat seit Monaten einen Abwehrkampf gegen jedes einzelne Windkraftprojekt. Hinter vorgehaltener Hand heißt es dazu: „Der Donat mag einfach keine Windräder“. Mit dieser Zuschreibung müsse er leben, er kämpfe für das Landschaftsbild, sagte Donat bereits 2023 im BezirksRundSchau-Interview. Und derzeit scheint es so, dass er dieser Darstellung unbedingt gerecht werden will. OÖ. Bevor Ende Mai im...

Bei der Europawahl wählen die Bürgerinnen und Bürger der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Wie die EU-Wahl vor fünf Jahren im Bezirk ausgegangen ist, und wo am 9. Juni gewählt werden kann. BEZIRK FREISTADT. Das Parlament genehmigt den EU-Haushalt und prüft etwa, ob die EU-Gelder ordnungsgemäß verwendet werden. Außerdem wählt es den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission, die dem Parlament Rechenschaft ablegen muss....

Post von Andreas Schieder bekam ein junger Linzer. Im Werbeschreiben zur EU-Wahl fordert der SP-Spitzenkandidat ihn auf, am 9. Juni seine Stimme abzugeben, und weiß natürlich: "SPÖ ist die richtige Wahl für dich".  LINZ. Das Problem: Der Bub wird heuer erst 15 – abstimmen darf aber nur, wer spätestens am Wahltag seinen 16. Geburtstag feiert. Dass Parteien personalisierte Wahlwerbe-Schreiben per Post versenden, ist erlaubt. Die Daten dafür beziehen sie aus dem Wählerevidenzverzeichnis. An der...

Zum ersten Mal machte die Bierpartei um Dominik Wlazny, alias Marco Pogo, für eine Versammlung Halt in Oberösterreich. Die BezirksRundSchau war beim "Stammtisch" im Sonnenstein Loft Linz dabei und fragte nach, wie das Programm der Partei, die bei der Nationalratswahl im Herbst 2024 antritt, eigentlich aussieht. LINZ, OÖ. "Bier" - kurz für "Bin in einer Reformbewegung": Reformen anstoßen möchte Dominik Wlazny. Der Vorsitzende der Bierpartei kandidiert im Herbst bei der Nationalratswahl und...

Die Europawahl am 9. Juni 2024 bringt eine Reihe an Neuerungen mit sich. So kann man aufgrund der Wahlrechtsreform 2023 die Wahlkarte gleich bei der Abholung am Gemeindeamt zur Briefwahl nützen und wieder abgeben. Ö/OÖ. "Vieles bei der kommenden Europawahl ist nicht anders, wie es die Wähler von der Bundespräsidentenwahl 2022 oder den Wahlereignissen 2019 in Erinnerung haben", sagte Bundes-Wahlleiter Gregor Wenda im Gespräch mit der APA. "Das typische Wahlereignis findet im Wahllokal statt."...

Die Weichen für die Finanzierung der Regional-Stadtbahn sind gestellt: Morgen steht im Ministerrat die 15a-Vereinbarung auf der Agenda, die den Weg für das größte oberösterreichische Infrastrukturprojekt der Nachkriegsgeschichte ebnen soll. Mit der Kostenbeteiligung von 939 Millionen Euro durch den Bund soll die Realisierung der Regional-Stadtbahn edngültig ermöglicht werden. LINZ. Die Zustimmung des Bundes zur Finanzierung markiert einen entscheidenden Schritt für das lang ersehnte Projekt....

Christian Gratzl (63) aus Freistadt, Marie-Sophie Haiberger (20) aus Hagenberg und Daniel Siegl (35) aus Kefermarkt – das sind die Spitzenkandidaten der Bezirks-SPÖ für die Nationalratswahl am 29. September. BEZIRK FREISTADT. Der Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Freistadt, Christian Gratzl, freut sich über den bunten Mix, was die ersten drei Plätze betrifft: "Ein Senior, eine Junge und einer dazwischen. Damit können wir viele Spektren abdecken." Was alle drei eint: Sie sind nicht nur glühende...

Wird die Energiewende in der Landschaft sichtbar sein? Keinesfalls! Nicht, wenn es nach Martin Donat geht. Der Umweltanwalt reitet derzeit wöchentlich Attacken gegen jedes geplante Windrad. Doch wie viele Anti-Windkraft-Enthusiasten nimmt er es mit dem Unterschied zwischen Dichtung und Realität oft nicht so genau. „Schützenswerte Großlandschaften“ in OÖ erfinden, um dort Windräder auszuschließen? Gute Idee. Einen Teil des Kobernaußerwalds zur Vogelschutzzone erklären und den anderen Teil, in...

GUTAU. In Kremsmünster fand die Prämierung der Sieger beim landesweiten Wettbewerb des OÖ Seniorenbundes für die Gewinnung von neuen Mitgliedern statt. Im Bezirk Freistadt konnte im Jahr 2023 die Ortsgruppe Gutau mit 51 neu geworbenen Mitgliedern sowohl in der absoluten als auch in der relativen Wertung den ersten Rang erreichen. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Rainbach (34) und Neumarkt (29). Bei der Prämierung der besten Werber in Oberösterreich erreichte der Gutauer Seniorenbund-Obmann...

LASBERG. Klare Pflöcke für die Menschlichkeit einschlagen – das forderte Gastreferent Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich und anerkannter Menschenrechtsaktivist, bei der SPÖ-Bezirksmaifeier in Lasberg. Seine Rede zum 1. Mai war ein flammendes Plädoyer für Menschlichkeit, Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie. Fenninger macht sich für eine bessere Bezahlung von sozialer Arbeit und Pflegearbeit stark und setzt sich vehement gegen Kinderarmut ein. „Denn diese Kinder werden...

Seinen Ursprung als Feiertag rund um den Globus hat der 1. Mai in Australien, wo bereits 1856 bei Massendemos ein 8-Stunden-Tag gefordert wurde. In Österreich ist der "Tag der Arbeit" zum "Tag des Polittheaters" verkommen: SP-Spitzenkandidat Andreas Babler kommentiert in seiner 1. Mai-Rede den Vorschlag der Industriellenvereinigung für eine 41-Stunden-Woche mit: „Was kommt als Nächstes, die Prügelstrafe wieder einführen?“. Und der selbst ernannte "Volkskanzler" Herbert Kickl inszeniert sich im...

FREISTADT. Im Rahmen einer "satirisch" angelegten Aktion deponierte die Sozialistische Jugend (SJ) Freistadt mehrere Müllsäcke vor der FPÖ-Bezirkszentrale am Freistädter Hauptplatz. Adressat ist der Bundesparteichef. "Herbert Kickl gehört wohl zu den größten Müllproduzenten der Republik", sagt der Gutauer Andre Eitenberger, Vorsitzender der SJ Freistadt. "Mit seiner widerlichen Rhetorik gegen Minderheiten und politische Gegner gibt er sich als großer Provokateur, während in Wahrheit so gut wie...

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

KALTENBERG. Beim Ortsparteitag der FPÖ Kaltenberg wurden Peter Hochstöger als Obmann und sein Stellvertreter Christian Aumayr einstimmig wiedergewählt. Den Vorstand komplettieren Bernhard Hochstöger als Kassier und Edith Aumayr als Schriftführerin. Bezirksparteiobmann Peter Handlos aus Tragwein leitete die Wahl und stellte sich als erster Gratulant ein.

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

TRAGWEIN. Beim Ortsparteitag der FPÖ Tragwein wurde der Landtagsabgeordnete Peter Handlos bereits zum fünften Mal einstimmig als Ortsparteiobmann wiedergewählt, auch sein Stellvertreter Bernhard Hackl erhielt 100-prozentige Zustimmung. Die Wahl leitete Peter Hochstöger aus Kaltenberg. Er ist Peter Handlos' Stellvertreter als Bezirksparteichef.

Der Hafen von Antwerpen will Milliarden in erneuerbare Energie investieren. Oberösterreich möchte die Synergien zum Hafen nutzen.   OÖ, BELGIEN. Europa will 2050 klimaneutral sein. Welche Möglichkeiten es dafür bereits gibt und welche Chancen sich künftig dadurch für Oberösterreich bieten – diesen Fragen ging eine Delegation unter Leitung von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP) bei einem Besuch in Belgien nach.  Bahnverkehr Antwerpen...

LASBERG. Einen prominenten Gast konnte die Bezirks-SPÖ für ihre Feier am Mittwoch, 1. Mai, in Lasberg gewinnen: Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich, ist ausgebildeter Sozialarbeiter und engagiert sich besonders in den Bereichen der Kinderarmut und der Menschenrechte. Er sitzt im wissenschaftlichen Beirat für Soziale Arbeit der Fachhochschule St. Pölten, ist Vorstandsmitglied des Österreichischen Komitees für Soziale Arbeit und Sprecher der Plattform für eine...