Feldkirch - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bürgermeister Manfred Rädler | Foto: Alfare
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Feldkirch´s Bürgermeister
Manfred Rädler Stadtoberhaupt

Nach über zwei Stunden an Rückblicken und Dankesreden wurde gestern Abend Manfred Rädler mit 22 von 36 Stimmen von der Stadtvertretung Feldkirch vor 400 Feldkircherinnen und Feldkirchern offiziell ins Amt gewählt. Wolfgang Matt (68, ÖVP) vollzog nach fünf Jahren im Amt des Bürgermeisters am Dienstagabend im Rahmen einer Sondersitzung der Stadtvertretung Feldkirch seinen offiziellen Amtsverzicht. Vizebürgermeisterin Andrea Kerbleder (48, FPÖ) nahm diesen an, unmittelbar danach wurde der neue...

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Ciao Wolfgang Matt | Foto: Alfare
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Bürgermeisterwechsel Feldkirch
Heute Abend wird der neue Bürgermeister gewählt

Im Rahmen einer Sondersitzung der Stadtvertretung am 11. Juni 2024 wird Wolfgang Matt vom Bürgermeisteramt zurücktreten und die Stadtvertretung die Wahl eines Nachfolgers vornehmen. Anlässlich des Amtsverzichts des Feldkircher Bürgermeisters Wolfgang Matt findet heute Abend, 11. Juni um 18 Uhr im Montforthaus eine öffentliche Sondersitzung der Feldkircher Stadtvertretung zur Nachwahl des Bürgermeisters statt. Amtsverzicht Bürgermeister Wolfgang MattBürgermeister-Nachwahl am 11. Juni 2024

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Grundstück Marokkanerstraße Feldkirch | Foto: Stadt Feldkirch
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Mehr Recht als...?
Stellungnahme "Rädler und die Marokkanerstraße"

Die Stadt Feldkirch möchte die große Verwirrung ob des Grundstücktausches "Marokkanerstraße" in der Stadt Feldkirch in Verbindung mit  Ing. Manfred Rädler klarstellen Der Sachverhalt sei in verschiedenen Medien ungenau und teilweise inkorrekt dargestellt worden. Die Stadt Feldkirch zum Grundstücksstausch: Der Wunsch nach einem Grundstückstausch ging von der Stadt Feldkirch aus, da sich die Liegenschaft von Ing. Rädler angrenzend unterhalb der Schattenburg befand. Es war und ist für die Stadt...

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Feldkircher Volkspartei wählt Manfred Rädler (4.v.l.) zum Bürgermeisterkandidaten  | Foto: ÖVP Feldkirch

Amtsverzicht Bürgermeister Feldkirch
Bürgermeister-Nachwahl am 11. Juni 2024

Bürgermeister Wolfgang Matt hat in der Stadtvertretungssitzung am 12. März 2024 über den Fahrplan für seinen Amtsverzicht und die daraus folgende Bürgermeister-Nachwahl informiert. Die Nachwahl des Bürgermeisters für die restliche Amtsperiode wird in einer Sondersitzung der Stadtvertretung am 11. Juni 2024 um 18 Uhr im Montforthaus erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird Bürgermeister Wolfgang Matt die Amtsgeschäfte unverändert weiterführen. Öffentlichkeit eingeladen Im Anschluss an die...

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Foto: Gemeinde Altach

Kies-Deal sorgt für Zoff
Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Giesinger

Der Kies-Deal zwischen Altach und Götzis sorgt weiterhin für Aufregung. Gegen Bürgermeister Markus Giesinger wurde ein Misstrauensantrag eingebracht. Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit ist in Altachs Gemeindestube nichts zu spüren, die Wogen gehen hoch. „Die Demokratie in Altach wird mit Füßen getreten. Der Bürgermeister übergeht die Gemeindevertretung“, wettert Bernie Weber, Grüner Landtagsabgeordneter und Altacher Gemeindevertreter. Er fordert die Abberufung des Bürgermeisters und brachte...

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Das Rankweiler e5-Team im Rahmen der Auszeichnung im Bregenzer Festspielhaus | Foto: Matthias Rhomberg

Vier „e“ für Rankweil
e5-Zertifizierung für Klimaschutzgemeinde

Was fünf Sterne für die Hotellerie bedeuten, sind für die Klimaschutzgemeinden die e5-Zertifizierungen. Feierlich wurden diese am Mittwoch, 11. Oktober 2023, im Festspielhaus in Bregenz vom Energieinstitut Vorarlberg vergeben. Auch Rankweil war wieder mit dabei. Die Marktgemeinde Rankweil ist bereits im Jahr 2005 dem e5-Landesprogramm beigetreten. Seither hat sich viel getan. So wurden in den vergangenen Jahren wichtige Meilensteine umgesetzt, insbesondere im Bereich der erneuerbaren...

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Symbolbild Agrar | Foto: unsplash/saira
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Stadt oder Agrar
Feststellungsverfahren eingeleitet

Das Thema „Agrar“ beschäftigt seit geraumer Zeit die Stadt, sowohl Politik als auch Verwaltung. In der Stadtvertretungssitzung des 4. Juli wurde nun der Beschluss gefasst, ein Feststellungsverfahren einzuleiten. Worum es geht: In den 1960er-Jahren wurde Feldkircher Gemeindegut von der Agrarbehörde in das Eigentum der Agrargemeinschaften Altenstadt, Tosters und Tisis übertragen. Inzwischen gibt es ein Rechtsgutachten, dass es sich dabei immer noch um Gemeindegut handelt. Demnach hätte die Stadt...

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Foto: Bandi Koeck
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Positiver Rechnungsabschluss
Erfreuliche Bilanz Stadt Feldkirch

Trotz Herausforderungen zieht die Stadt eine erfreuliche Bilanz: Sie kann 2022 mit einem positiven Nettoergebnis von rund 1,4 Mio. Euro abschließen und verzeichnet ein um 4 Millionen Euro besseres Ergebnis als prognostiziert. Die Stadt Feldkirch hat den Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 präsentiert. Trotz Herausforderungen zieht die Stadt eine erfreuliche Bilanz: Sie kann das Jahr mit einem positiven Nettoergebnis von rund 1,4 Millionen Euro abschließen und verzeichnet somit ein um 4...

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Foto: unsplash/felicia-buitenwerf

Öffentliche Fragestunde
Sitzung der Stadtvertretung Feldkirch

Am Dienstag, 7. März, findet die 12. Sitzung der Stadtvertretung im Saal der Arbeiterkammer statt. Von 18 bis 18.30 Uhr wird eine öffentliche Fragestunde durchgeführt Sollte davon kein oder nur wenig Gebrauch gemacht werden, wird unverzüglich mit der Sitzung der Stadtvertretung begonnen. Tagesordnung 1. Mitteilungen, Berichte und Anfragebeantwortung 2. Tourismusbeitrag 2023: Festsetzung des Hebesatzes und des Gesamtaufkommens 3. Grundsatzbeschluss zur Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung...

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Foto: Victor Marin

Die "Stella" kennenlernen
Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik

Auf musikalischen Rundgängen die Stella kennenlernen - Gründungsfeier „Mit Pauken und Trompeten, Menschen und Musik“ am 27. Jänner Im Sommer 2022 wurde das Vorarlberger Landeskonservatorium zur Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik. Am 27. Jänner lädt das Haus bei der Gründungsfeier dazu ein, sich vor Ort ein persönliches Bild zu machen. 16 Ensembles spielen kurze Konzerte. Besucher können sich ihren eigenen musikalischen Rundgang zusammenstellen. Der Eintritt ist frei, Tickets müssen...

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Rankweils Bürgermeisterin Katharina Wöß-Krall | Foto:  Gemeinde

Budget Rankweil 2023 einstimmig fixiert
Unter anderem explodierende Baukosten

Die Rankweiler Gemeindevertretung hat den Budgetvoranschlag 2023 vor kurzem einstimmig beschlossen Die Gesamtsumme der Mittelverwendung im kommenden Jahr beträgt rund 56,2 Millionen Euro, investiert werden sollen 14,8 Millionen Euro – und zwar vorwiegend in Bildung sowie in den Erwerb von Grund und Immobilien. Bei den Einnahmen durch Kommunalsteuer und Ertragsanteile ist für kommendes Jahr mit einer Steigerung von rund 2,5 Millionen Euro auf 25,2 Millionen Euro zu rechnen – das entspricht einem...

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MINT-Koordinatorin der Stadt Sandra Miller-Marte mit Andrea Huber, MINT-Koordinatorin des Landes Vorarlberg, sowie Bürgermeister Wolfgang Matt | Foto: Stadt Feldkirch

MINT-Bildungsregion Feldkirch
Auszeichnung für die Stadt Feldkirch

Die Strategie zur Förderung von MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zielt darauf ab, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für derartige Fächer zu begeistern und ihre Motivation, eine Ausbildung in diesem Bereich anzustreben, zu fördern. Am Dienstag, 23. November, überreichte die MINT-Koordinatorin des Landes Vorarlberg, Andrea Huber, der Stadt Feldkirch das offizielle Siegerprojekt-Zertifikat. „Eine innovationsstarke Region braucht gut ausgebildeten...

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Die Sitzung der Stadtvertretung findet im Alten Hallenbad statt. | Foto: Stadt Feldkirch

Sitzung der Stadtvertretung Feldkirch
Dienstag, 11. Oktober, ab 18 Uhr im Alten Hallenbad sowie als Livestream

Am Dienstag, 11. Oktober, findet die 10. Sitzung der Stadtvertretung im Alten Hallenbad statt. Von 18 bis 18.30 Uhr wird eine öffentliche Fragestunde durchgeführt. Sollte davon kein oder nur wenig Gebrauch gemacht werden, wird unverzüglich mit der Sitzung der Stadtvertretung begonnen. Tagesordnung 1. Mitteilungen und Anfragebeantwortungen 2. Abschluss des Realisierungsvertrages der Bike&Ride-Anlage Fahrradpavillon in der Bahnhofcity mit der ÖBB und dem Land Vorarlberg 3. Änderung der Gästetaxe...

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Foto: Romain Dancre/unsplash

Volksbegehren Feldkirch
Sieben Volksbegehren liegen zur Unterschrift auf

Für insgesamt sieben Volksbegehren kann noch bis zum 26. September in jeder Gemeinde in Österreich unterschrieben werden Es handelt sich dabei um folgende Volksbegehren: „Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen“, „Black Voices“, „COVID-Maßnahmen abschaffen“, „Recht auf Wohnen“, „GIS Gebühren abschaffen“, „Kinderrechte-Volksbegehren“, und „für uneingeschränkte Bargeldzahlung“. Wer darf unterschreiben? Stimmberechtigt sind österreichische Staatsbürger:innen, die am letzten Tag des...

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Foto: Bernd Hofmeister
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Tunnelspinne Feldkirch noch notwendig?
Wirtschaft versus Klima

Die Tunnelspinne in Feldkirch soll "die" Verkehrsentlastung für Stadt und Anwohner bringen. Doch ist das in Zeiten der Klimakrise überhaupt noch relevant? Gesundheitsminister Johannes Rauch hat dazu eine klare Meinung. Feldkirch und seine "Bärenkreuzung", mitten in der Stadt, ist ein Nadelöhr für den gesamten Verkehr. Grenzüberschreitender Güterverkehr, Grenzgänger und der reguläre Verkehr verstopfen täglich die Straßen. Die Tunnelspinne soll(te) abhilfe schaffen. Nach jahrelangem...

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Radschnellverbindung Vorderland / Am Kumma
Bis 2028 soll das "Projekt" stehen

Regierung fasst Grundsatzbeschluss für die Radschnellverbindung Vorderland / Am Kumma „Bereits 2012 war im Regionalen Radroutenkonzept erstmals von einer störungsfreien und sicheren Radschnellverbindung zwischen Götzis und Sulz sowie zwischen Klaus und Koblach die Rede“, erklärt Mobilitätslandesrat Daniel Zadra. „Ich bin hoch erfreut, dass sich die Landesregierung heute zu diesem Projekt bekannt und den Startschuss zur Durchführung abgegeben hat. Das ist wirklich ein großer Tag für den...

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Foto: Land Vorarlberg/ B. Hofmeister
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ETZ in Koblach feierlich eröffnet
Innenminister Karner und Sicherheitslandesrat Gantner besuchten feierliche Eröffnung

Bundesminister Gerhard Karner und Landesrat Christian Gantner haben am Dienstag, 19. Juli das um rund 4,74 Millionen Euro neue Gebäudeensemble aus saniertem Schießstand und neuem Einsatztrainingsbereich in Koblach offiziell eröffnet. Nach einer Bauphase von 15 Monaten steht das Polizei-Einsatztrainingszentrum nun den Exekutivbeamten zur Schulung zur Verfügung. Gantner würdigte beim Festakt die professionelle Sicherheitsarbeit, die von den Polizistinnen und Polizisten für die Menschen geleistet...

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Foto: Thomas knobel

Ortsentwicklung Rankweil
Erster Ortsentwicklungsabend mit viel Interessierten

Am Donnerstag, 23. Juni, hat im Vereinshaus Rankweil der erste Ortsentwicklungsabend stattgefunden. Weit über 100 Interessierte aus allen Altersstufen folgten Kurzvorträgen zu fünf Teilprozessen – unter anderem auch jene für den Ortskern oder den Ortsteil Brederis. Unterschiedliche Planungsebenen präsentiert Die Bürger Rankweils waren eingeladen, sich einen Überblick über den aktuellen Stand laufender Prozesse in der Gemeinde zu verschaffen. Es wurden mehrere Konzepte, Leitbilder sowie...

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Foto:  Volkshilfe/Erich Fenninger
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Volkshilfe in Feldkirch aktiv
Wenn das Geld zum Essen nicht mehr reicht

Bereits im Vorjahr waren 368.000 Kinder und Jugendliche in Österreich von Armut und Ausgrenzung betroffen. Und jeden Tag werden es mehr. Im Rahmen einer zweiwöchigen Kinderarmut Abschaffen-Tour machte die Volkshilfe jetzt auch in Vor- arlberg Station. Mehr als jedes fünfte Kind in Österreich leidet unter Armut. 18.000 Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sind allein in Vorarlberg armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Auf diesen Missstand machte die Volkshilfe am 7. Juli im Rahmen einer...

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Foto: Michael Fousert/unsplash

Parkabgabenverordnung Feldkirch
Änderung der Parkabgabeverordnung

Die Stadtvertretung der Stadt Feldkirch hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2022 einstimmig eine Anpassung der Parkabgabenverordnung beschlossen Diese Anpassung war insbesondere aufgrund von Änderungen der Parkplatzsituation in der Innenstadt erforderlich. Parkplatz AK Widnau So ist die Abgabenpflicht zum einen für den Parkplatz „AK Widnau“ entfallen, da dieser Parkplatz aufgrund der Errichtung eines neuen Bürogebäudes an der Bärenkreuzung nicht mehr existent ist, und zum anderen für den...

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Stadt Feldkirch/Institut St. Joseph | Foto: Marcus Ganahl

Stadtvertretungssitzung Feldkirch
Alkoholverbotszone Bahnhofcity Feldkirch

Die 9. Sitzung der Stadtvertretung Feldkirch findet am Dienstag, 5. Juli 2022 statt. Unter anderem wird die Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung "Alkoholverbot Bahnhofcity" als Tagesordnungspunkt besprochen. Am Dienstag, 5. Juli, findet die 9. Sitzung der Stadtvertretung im Ratssaal im Rathaus statt. Von 18 bis 18.30 Uhr wird eine öffentliche Fragestunde durchgeführt. Sollte davon kein oder nur wenig Gebrauch gemacht werden, wird unverzüglich mit der Sitzung der Stadtvertretung...

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Montforthaus Feldkirch | Foto: Petra Rainer

18 bis 18.30 Uhr öffentliche Fragestunde
8. Sitzung der Stadtvertretung Feldkirch am Dienstag, 3. Mai 2022

Am Dienstag, 3. Mai, findet die 8. Sitzung der Stadtvertretung im Montforthaus statt. Von 18 bis 18.30 Uhr wird eine öffentliche Fragestunde durchgeführt. Sollte davon kein oder nur wenig Gebrauch gemacht werden, wird unverzüglich mit der Sitzung der Stadtvertretung begonnen. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Beitritt zur LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz 3. VS Altenstadt Neubau – Vergabe der Gewerke „Innentüren, Spanten Portale“ und „Estricharbeiten“ 4. Gesellschafterversammlung der Stadt...

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Stadt Feldkirch | Foto: Marcus Ganahl/unsplash

Livestream am 8. März, ab 18 Uhr
Sitzung der Stadtvertretung Feldkirch

Am Dienstag, 8. März, findet die 7. Sitzung der Stadtvertretung im Montforthaus statt. Von 18 bis 18.30 Uhr wird eine öffentliche Fragestunde durchgeführt. Tagesordnung MitteilungenVolksschule Altenstadt–Neubau: Vergabe der Gewerke „Dachabdichtung/Bauspengler“ und „Fenster/Türen aus Holz-Alu“ sowie Aufhebung der Verordnung der Stadtvertretung vom 14.12.2021. Errichtung von Familientreffpunkten in elementarpädagogischen Einrichtungen - Grundsatzbeschluss. Bewerbung der Stadt Feldkirch als...

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Politik aus Österreich

Sowohl ÖVP- als auch SPÖ-Wählerinnen und -Wähler wünschen sich tendenziell die ehemals "große Koalition" zurück. | Foto: pixabay
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Umfrage zeigt
Österreicher von keiner Koalitionsvariante begeistert

Eine aktuelle Umfrage zu etwaigen Regierungskonstellationen nach der kommenden Nationalratswahl zeigt: Die Österreicherinnen und Österreicher sind von keiner der möglichen Koalitionsvarianten allzu sehr begeistert. Innerhalb der Wählergruppen zeigen sich aber deutliche Präferenzen. So wünschen sich sowohl ÖVP- als auch SPÖ-Wählerinnen und -Wähler tendenziell die ehemals "große Koalition" zurück. Über alle Befragten hinweg liegen die rot-schwarze und die blau-schwarze Koalition gleichauf....

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Politikerinnen und Politiker aus zwölf Ländern nahmen an der Familienkonferenz teil, die Deklaration unterzeichneten zudem auch Lettland und Belgien. | Foto: thumbnail_Gruppenfoto (1)
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Raab lud zur Konferenz
"Österreich bei Familienleistungen Europameister"

 Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) lud am Donnerstag zur europäischen Familienkonferenz in Wien ein. Ziel ist ein klares Bekenntnis für ein familienfreundliches Europa. ÖSTERREICH. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Internationalen Tags der Familie hat Familienministerin Raab zur "High-Level Conference of European Ministers responsible for Family Affairs" nach Wien eingeladen. Am Vormittag trafen sich Ministerinnen, Minister und hochrangige politische Vertreter aus 12 europäischen...

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Die Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne eine vorhergehende richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig. | Foto: rangizzz/Fotolia
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Ab 2025
Regierung einigt sich auf Neuregelung bei Handy-Sicherstellung

Die Koalition hat sich am Donnerstag auf eine Neuregelung der Handy-Sicherstellung in Österreich geeinigt. Ab 1. Jänner 2025 soll für die Sicherstellung von Daten(-trägern), wie z.B. Smartphones oder Laptops bzw. den damit zugänglichen Cloudservices eine neue Regelung zur "Beschlagnahme von Datenträgern und Daten" geschaffen werden, heißt es einer Aussendung des Justizministeriums.  ÖSTERREICH. Die derzeitige Regelung zur Handy-Sicherstellung verstößt laut dem Verfassungsgerichtshof (VfGH)...

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Innenminister Gerhard Karner verteidigte in Luxenburg den Stopp von zahlreichen Familienzusammenführungen, da es Fälschungen gegeben habe.  | Foto: BKA/Archiv
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Aktion scharf
Karner verteidigt Stopp von Verfahren zum Familiennachzug

In mehreren österreichischen Botschaften wurden die Termine zur Visa-Ausstellung von hunderten Personen abgesagt - meinbezirk berichtete. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach beim EU-Innenminister-Rat in Luxemburg von „einer Art Planquadrat“, da es Fälschungen gegeben habe und er solche Kontrollen bereits vor wenigen Wochen ankündigte. ÖSTERREICH. Im Asylbereich werden beim Familiennachzug zahlreiche Fälle neu geprüft. Anlass für die Prüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf...

  • Adrian Langer

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