EU-Gesetz

Das neue Lieferkettengesetz stößt auf gemischte Reaktionen

Das EU-Lieferkettengesetz stößt nicht nur in Deutschland auf harte Kritik, auch von Seiten der steirischen Wirtschaft kritisiert man das Gesetz, das eine Förderung der Menschenrechte und des Umweltschutzes zum Ziel hat. Eine positive Stimmung hat man im Gegenzug bei Greenpeace und der Arbeiterkammer.

STEIERMARK. Am Freitag wird in Brüssel über das EU-Lieferkettengesetz abgestimmt - ein Gesetz das gemischte Reaktionen EU-weit und auch in der Steiermark hervorruft. Während eine Studie, auf die sich die Arbeiterkammer beruft, einen Wohlfahrtseffekt für den globalen Süden prognostiziert und Greenpeace dem Gesetz positiv entgegensieht, üben die Industriellenvereinigung Steiermark , die Wirtschaftskammer Steiermark und der CEO der voestalpine Herbert Eibensteiner starke Kritik dagegen aus.

Was beinhaltet das neue Gesetz?

Das EU-Lieferkettengesetz, („Corporate Sustainability Due Diligence Directive“) soll große Unternehmen ab rund 500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltauflagen entlang ihrer Lieferketten zu verpflichten. Alle Produkte und Dienstleistungen sollen überprüft werden, um sicherzustellen dass Unternehmen vermindert von Kinder- und Zwangsarbeit außerhalb Europas Profite erzielen können.

Neben den Menschenrechtszielen soll das neue Gesetz außerdem die Einhaltung der Pariser Klimaziele unterstützen. Bei Nichteinhaltung sollen den betroffenen Unternehmen behördliche und zivile Klagen drohen.

Viel Kritik von seitens der Wirtschaft

Nicht nur Deutschland sieht dem EU-Lieferkettengesetz mit Kritik gegenüber und will sich der Stimme bei der Abstimmung enthalten, auch in der Steiermark sieht man dem Beschluss mit harter Kritik aus Sicht der Wirtschaft entgegen, nicht zuletzt aufgrund der hohen Anzahl an Unternehmen in der Steiermark, die von dem neuen Gesetz betroffen sein würden.

Die Industriellenvereinigung Steiermark (IV) sieht den derzeitigen Gesetzesentwurf als nicht umsetzbar und betont, dass durch die Umsetzung die Steiermark und auch ganz Europa einen großen, wirtschaftlichen Schaden erleiden würde. 

Bei aller bereits von der europäischen Industrie wahrgenommenen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt braucht es mehr Realismus. Eine Haftung von europäischen Unternehmen für ein Verhalten weit außerhalb ihres Einflussbereiches ist nicht das geeignete Instrument dafür, europäische Umwelt- und Sozialstandards in anderen Wirtschaftsregionen zu verankern“, so Stefan Stolitzka, Präsident der IV-Steiermark.

Auch Josef Herk, Präsident der WKO-Steiermark stimmt der Meinung der IV Steiermark zu. Man empfindet die Maßnahmen, die das Gesetz beinhalten würde, als "Bürokratiemonster". Zudem sorgt man sich um die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Betriebe. Eine komplette Dokumentation und Beurteilung der gesamten Lieferkette sei für Klein-und Mittelunternehmen nicht praxistauglich.

„Wenn dieses Gesetz in der vorgeschlagenen Form kommt, ist es ein harter Anschlag für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe." so Josef Herk, und weiter „Wie soll man den Lieferanten des Lieferanten seines Lieferanten nachvollziehen? Das würde, wie wir schon mehrfach gewarnt haben, tausende Dokumentationen nach sich ziehen. So etwas ist nicht in der Praxis nicht machbar, würde durch das Gesetz aber schwere Strafen nach sich ziehen“.

CEO der Voestalpine AG, Herbert Eibensteiner, sieht ebenfalls den Gesetzesentwurf durch den zusätzlichen bürokratischen Aufwand als nicht praxisnah und fordert hingegen Österreichs Politik für eine bessere Lösung auf: "Wir erwarten, dass sich Österreich für eine bessere, handhabbarere Richtlinie einsetzt", betonte Herbert Eibensteiner.

Positive Stimmung bei Greenpeace und AK

Im Gegensatz zur Stimmung in der Wirtschaft ist man von seitens der Arbeiterkammer und Greenpeace dem EU-Lieferkettengesetz durchaus positiv gestimmt. Laut einer Studie, die der Arbeiterkammer vorliegt, soll durch das neue Gesetz ein positiver wirtschaftlichen Wohlfahrtseffekt für den globalen Süden entstehen. Außerdem soll dies dann sowohl positive Nettoeffekte für die europäische Wirtschaft, als auch für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im globalen Süden als auch in der EU haben.

Eine ähnliche Meinung teilt man auch bei Greenpeace, wie Sprecherin Lisa Panhuber berichtet. "Viel zu lange wurden Zwangs- und Kinderarbeit toleriert und Arbeitsverletzungen zugelassen. Dieses Gesetz kann die Missstände aufdecken und Umweltkriminalität bekämpfen". Auch eine Umfrage von Greenpeace in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer soll eine Befürwortung von 91 Prozent der Befragten Österreicher ergeben haben.

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