Murtal - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Mario Lipus bei der Angelobung im September 2023. | Foto: Oblak
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Vor GR-Sitzung
Fohnsdorfer Bürgermeister gibt seinen Rücktritt bekannt

Mario Lipus war nur knappe neun Monate als Ortschef von Fohnsdorf im Amt, am Donnerstag gab er seinen Rücktritt bekannt. Seine Amtszeit ist äußerst turbulent verlaufen. FOHNSDORF. So turbulent wie die Amtszeit von Bürgermeister Mario Lipus (SPÖ) vor knapp neun Monaten in Fohnsdorf begonnen hat, so endet sie jetzt auch. In einem knappen Statement hat der Ortschef am Donnerstag seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekannt gegeben: "Ich habe mich dazu entschieden, mein Amt als Bürgermeister...

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  • Stefan Verderber
"Es lässt einen verzweifelt und traurig zurück, wenn ein kleines Kind sterben muss", bringt Landeshauptmann Christopher Drexler (mittig mit LH-Vize Anton Lang und Landesbranddirektor-Stellvertreter Christian Leitgeb) gemeinsam mit allen Verantwortlichen seine tiefe Anteilnahme zum Ausdruck. | Foto: Land Steiermark/Binder
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Nach der Flut
Fünf Millionen Soforthilfe, Untersuchung zu Hangrutschung

Analog zur Hochwasserkatastrophe im August 2023 startet das Land einen mit fünf Millionen dotierten Katastrophenfonds für alle seit dem letzten Wochenende betroffenen Steirerinnen und Steirer. Bei einem Pressetermin wurde zudem eine erste Bilanz über die verursachten Schäden gezogen und erste mögliche Ursachen der tragischen Hangrutschung am Mittwochabend bekannt gegeben. STEIERMARK. "Bis gestern hatten wir die Hoffnung, dass die Katastrophe vom Wochenende – abseits all des materiellen Schadens...

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  • Andrea Sittinger
Ein Rechtsruck in Europa ist nicht zu übersehen. Viele Politikerinnen und Politiker haben immer noch nicht erkannt, welche Themen den EU-Bürgern wirklich unter den Nägeln brennen. | Foto: Regionalmedien Steiermark
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Der Rechtsruck hat Gründe
Politik muss endlich Lösungen liefern

Die Wahlen in Österreich und in Europa zeigen deutlich in eine Richtung: nach rechts. Auch bei den Jugendlichen. Die Gründe dafür sind leicht zu finden. Ungebremste, illegale Zuwanderung von hierzulande unerwünschten Menschen und eine damit verbundene Etablierung von Parallelgesellschaften mit allen damit verbundenen negativen Folgen für unsere Gesellschaft. Das immer frechere Auftreten staats- und verfassungsfeindlicher Elemente, steigende Gewaltkriminalität, eine fragwürdige Sanktionspolitik...

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  • Wolfgang Pfister
Startschuss ins Wahljahr gelungen: Mario Kunasek | Foto: FPÖ Steiermark
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Kommentar
Nach der (EU-)Wahl ist vor der (Landtags-)Wahl

Das Ergebnis der EU-Wahl in der Steiermark ist ein erster Gradmesser, über das Ergebnis der Landtagswahl im November sagt es noch recht wenig aus. Ein Kommentar. STEIERMARK. Nach der Wahl ist vor der Wahl – noch selten war diese Binsenweisheit so richtig wie nach der am Sonntag geschlagenen EU-Wahl. Denn, sind wir uns ehrlich, die "echten" Wahlen stehen erst an. Das gilt einerseits für die Nationalratswahl im September und aus steirischer Sicht besonders für die Landtagswahl im November. Blaue...

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Die EU-Wahl ist geschlagen. Wie die Stimmenauszählung in deinem Bezirk ausfiel, erfährst du hier. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com
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EU-Wahl 2024
Wahlergebnisse Steiermark - So hat das Bundesland gewählt

Am 9. Juni fand die EU-Wahl 2024 statt. In der Steiermark waren 951.674 Personen wahlberechtigt. Wie die Steirerinnen und Steirer abgestimmt haben, erfährst du hier.  STEIERMARK. Knapp nach 23 Uhr sind die Wahlen endgültig geschlagen, damit stehen auch die Bundesland- und Bezirksergebnisse für die Steiermark fest. Und auch die grüne Mark wich nicht entscheidend vom österreichweiten Ergebnis ab. FPÖ triumphiert in der Steiermark Auch in unserem Bundesland wurde die FPÖ stärkste Partei, mit einem...

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  • Roland Reischl
Die EU-Wahl ist geschlagen. Die Ergebnisse aus dem Bezirk Leibnitz erfährst du auf MeinBezirk. | Foto: Gerold
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EU-Wahl 2024
Wahlergebnis Steiermark - So hat das Murtal gewählt

Am 9. Juni fand die EU-Wahl 2024 statt. In der Steiermark waren 951.674 Personen wahlberechtigt. Wie dein Bezirk abgestimmt hat, erfährst du hier.  LEIBNITZ. Am 9. Juni wurden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union an die Wahlurnen gerufen. Ziel war es, die Zusammensetzung des EU-Parlaments für die nächsten Jahre festzulegen und insgesamt 720 Abgeordnete zu wählen. In Österreich stand die Wahl von 20 heimischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments an. Die Ergebnisse im Murtal Wie...

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Wird auch in der nächsten Periode im EU-Parlament sitzen: Georg Mayer (FPÖ) | Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen
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EU-Wahlen
Das sagen die steirischen Parteien zur Trendprognose

Die Trendprognose für die EU-Wahl ist da, die FPÖ geht als klarer Wahlsieger durchs Ziel. Die anderen Parteien sind um Schadensbegrenzung bemüht. Erste Reaktionen aus der Steiermark. STEIERMARK. DIE österreichweite Trendprognose für die EU-Wahl kam um exakt 17 Uhr, die Ergebnisse brachten einen klaren Sieg der FPÖ, die mit 27 Prozent erstmals eine bundesweite Wahl gewinnen konnte. Für die ÖVP gab es massive Verluste, für die SPÖ nicht die erwarteten Gewinne, für die Grünen den erwarteten...

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  • Roland Reischl
Junge Politikerinnen und Politiker bringen als Defizit die fehlende Erfahrung mit. Damit sind sie für ihre Gegner leichte Beute. | Foto: Reginalmedien Steiermark
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Fehlende Erfahrung
Die Politik ist ein heißes Pflaster

Wer zuviel Moral predigt, dem könnte das leicht selbst zum Verhängnis werden. Immer wieder scheitern wir alle am Bemühen, alles richtig zu machen. Deshalb: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, sagt man. Doch das erleben wir in der Politik und in den Medien tagtäglich. Aktuell in der Causa Lena Schilling. Der jungen Politikerin der Grünen, die sich immer als Hüter der moralischen Werte im Land gesehen haben, ist dieser hohe Anspruch an sich selbst nun zum Verhängnis geworden....

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  • Wolfgang Pfister
Quer durch die Steiermark wurde gemeinsam gewandert und über die Europawahl beziehungsweise ein gemeinsames Europa gesprochen. Mittendrin: Christian Ehetreiber (4.v.r.) | Foto: Victoria Hemmer und Christian Ehetreiber
Aktion 7

Politik einfach verstehen
"Europa erwandern" – Demokratie in Bewegung

Exakt 951.674 Steirerinnen und Steirer sind am 9. Juni dazu wahlberechtigt, bei der Europawahl ein Kreuzerl zu setzen. Doch: Wer wird eigentlich gewählt, warum sollte man sich für das Interesse Europas starkmachen? Die ARGE Jugend ist mit Interessierten quer durch die Steiermark gewandert, um über Europa und die Zukunft zu sprechen – "Europa erwandern" nennt sich die Aktion.  STEIERMARK. Keine Businesskleidung, kein Besprechungszimmer, stattdessen ganz gemütlich mit Wanderschuhen inmitten der...

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  • Nina Schemmerl
LH Christopher Drexler und NR Reinhold Lopatka: "Österreichs EU-Mitgliedschaft war und ist eine Erfolgsgeschichte für die Steiermark." | Foto: Alfred Mayer
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LH Drexler/NR Lopatka
Familiennachzug deutlich restriktiver gestalten

ÖVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann Christopher Drexler und EU-Spitzenkandidat NR Reinhold Lopatka zu Vorteilen der EU-Mitgliedschaft für die Steiermark sowie eine Verschärfung der Regeln für den Familiennachzug. STEIERMARK, GRAZ. „Österreichs EU-Mitgliedschaft war und ist eine Erfolgsgeschichte für die Steiermark, sie hat uns Sicherheit, Wohlstand und Stabilität gebracht“, so Landeshauptmann Christopher Drexler. 6,34 Milliarden Euro Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit...

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  • Alfred Mayer
Vor der Wahl wird viel versprochen, nach der Wahl oft wenig davon gehalten. Verunsicherte Bürger wollen keine Ankündigungen hören, sondern endlich Lösungen sehen. | Foto: Regionalmedien Steiermark
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Wichtige Wahlen stehen an
Bürger auf der Suche nach Problemlösern

Wahlen stehen an. Die Kandidaten der politischen Parteien sind auf Stimmenfang und erklären bei ihren Auftritten, was sie alles wollen, täten und besser machen möchten. - Hätti, täti, wari . . . Viele ihrer potenziellen Wähler erreichen sie damit aber nicht mehr. Warum? Weil vor Wahlen immer viel versprochen wird, was dann nicht hält. Am deutlichsten zeigt sich das bei den immer größer werdenden Problemen durch die massive illegale Zuwanderung und den damit verbundenen gesellschaftspolitischen...

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Herbert Kickl greift nach der Volkskanzlerschaft. Sonntag, 26. Mai 2024, trat er beim Frühschoppen der FPÖ als Hauptredner auf. | Foto: Pfister
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Knittelfeld
Großer Bahnhof für FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Eisenbahnerstadt

Kanzler-Kandidat Herbert Kickl lockte Hunderte Besucherinnen und Besucher zum Wahlkampf-Aufritt am Hauptplatz in Knittelfeld. KNITTELFELD. Zwischen 700 und 1.000 Besucher, so die Schätzungen, fanden sich am Sonntag, 26. Mai 2024, beim Frühschoppen der FPÖ am Knittelfelder Hauptplatz ein. Für die Organisation zeichneten der Murtaler Bezirksparteiobmann und NRAbg. Wolfgang Zanger und dessen Team verantwortlich. Als besonderer Service wurde den Besuchern bei dieser politischen Veranstaltung unter...

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Die "Omas for Future", auch einige Opas waren dabei, radelten durch die Steiermark, um auf ihre Werte aufmerksam zu machen.  | Foto: "Omas for Future"
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"Klingeln fürs Klima"
"Omas for Future" radeln durch die Steiermark

Die "steirische Delegation" der "Omas for Future" war unterwegs, um auf den Klimawandel und seine Folgen aufmerksam zu machen – standesgemäß natürlich auf den Fahrrädern. Unter dem Motto "Klingeln fürs Klima" wurden knapp 300 Kilometer zurückgelegt. STEIERMARK. Um eine "Oma for Future" zu sein, benötigt es zwei Voraussetzungen: Zum einen muss man 50 plus sein, zum anderen – logischerweise – bereit sein, sich für den Schutz der Erde aktiv einzusetzen und eine klimagerechte Zukunft schaffen zu...

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Herbert Kickl spricht am 26. Mai in Knittelfeld. | Foto: Parlamentsdirektion/Topf
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Knittelfeld
Beim Auftritt von Herbert Kickl werden "die Messer gewetzt"

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl holt am Sonntag, 26. Mai, einen versprochenen Wahlkampf-Auftritt im Murtal nach. Die Freiheitlichen erwarten bis zu 1.000 Besucherinnen und Besucher am Knittelfelder Hauptplatz. KNITTELFELD. Die Messer werden gewetzt am Sonntag am Knittelfelder Hauptplatz. "Aber nur im übertragenen Sinn", schmunzelt FPÖ-Nationalrat Wolfgang Zanger. Parteichef Herbert Kickl kommt am 26. Mai nach Knittelfeld. Im Rahmen des Auftritts kann man "stumpfe Messer und Scheren kostenlos...

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In Turbulenzen: Magna Steyr muss 500 Arbeitsplätze abbauen. | Foto: Regionalmedien Steiermark
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FPÖ-Initiative
Steirische Wirtschaftspolitik in den Fokus rücken

Wirtschaftliche Hiobsbotschaften haben die letzten Tage bestimmt, allein im Großraum Graz sind hunderte Jobs weggefallen. FPÖ legt den politischen Verantwortungsträgern ein umfassendes Forderungspaket vor. GRAZ/GRAZ-UMGEBUNG. Es waren brutale Schlagzeilen, die in den vergangenen Tagen zu verkraften waren:  Betroffen von unternehmerischen Krisen sind dabei längst nicht mehr nur kleine und mittlere Firmen, auch große Leitbetriebe kommen zusehends ins Straucheln. So musste AVL List in Graz bis zu...

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Mahatma Gandhi ist bis heute ein Vorbild für gewaltlosen Widerstand. Eines seiner vielen berühmten Zitate lautet: "Wo Liebe wächst, gedeiht Leben - wo Hass aufkommt, droht Untergang". | Foto: Regionalmedien Steiermark
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Aktive Friedenspolitik ist gefragt
Kriege machen alles nur noch schlimmer

Ich darf mich zu den Glücklichen zählen, die in einer Zeit geboren wurden, in der in Europa wieder Friedenspolitik gemacht wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg, der insgesamt rund 80 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, arbeiteten die Überlebenden dieses Wahnsinns für den Wiederaufbau. Alle Kraft wurde dafür aufgewendet. Ehemalige Todfeinde reichten sich wieder die Hände. Aus Gegnern wurden Verbündete. Aus Feinden wurden Freunde. Die Zeit heilt alle Wunden, sagt man. Mag sein. Die Wunden...

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Die Islamische Religionsgemeinde Steiermark verurteilt Äußerungen des FPÖ-Bundesrats Markus Leinfellner an einer Grazer Schule. | Foto: Almer
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Nach Schweinefleisch-Sager
Islamische Religionsgemeinde fordert Entschuldigung

Die Islamische Religionsgemeinde Steiermark verurteilt Äußerungen des FPÖ-Bundesrats Markus Leinfellner an einer Grazer Schule und fordert eine Entschuldigung. GRAZ. Tiefe Besorgnis äußert die Islamische Religionsgemeinde Steiermark über die Äußerungen von FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner während einer Diskussionsveranstaltung zur EU-Wahl am BORG Dreierschützengasse in Graz. Äußerst beleidigend Die Behauptung, dass Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen, sich in die Luft zu...

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Mit Nemo („The Code“) aus der Schweiz, hat einmal mehr ein Beitrag mit klarer gesellschaftspolitischer Botschaft gewonnen. Nemo sieht sich als non binär. Nichts auszusetzen gibt es an der Stimme und der grandiosen Performance. Der Sieg war verdient. | Foto: Regionalmedien Steiermark
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Musikshow in der Kritik
Song Contest oder politische Plattform?

Der Eurovision Song Contest hat sich in eine Richtung entwickelt, die dem Titel schon lange nicht mehr gerecht wird. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer konzentrieren sich immer mehr auf ihre Bühnen-Show als auf ihre gesangliche Performance. Körperlicher und geistiger Gesinnungs-Exhibitionismus wird geboten. Die bunten Vögel dominieren die Szene ebenso wie das ewige Motto "Sex sells". Das ist zwar auch unterhaltsam und mitunter schön anzuschauen, geht aber oft weit am ursprünglichen Thema...

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  • Wolfgang Pfister
Den Menschen EU erklären und Zustimmung suchen –diese Übersetzungsarbeit ist der Job des Grazers Richard Kühnel in der EU. | Foto: Europäische Kommission
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Die EU-Wahl 2024
Ein Steirer wirkt als "Übersetzer" für die EU

Richard Kühnel ist in Graz geboren, hat hier Rechtswissenschaften studiert. Der Diplomat war unter anderem in Tokyo und New York im Einsatz für Österreich. Aktuell verantwortet er als Direktor die Kommunikation der Europäischen Kommission in die Mit­glied­staaten der EU. STEIERMARK. MeinBezirk.at hat den erfahrenen Europaexperten zum Interview gebeten – und mit ihm auch über seine Heimat Steiermark geplaudert. Richard Kühnel wird in dieser Woche Gast beim steirischen Pfingstdialog in Seggau...

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Bundeskanzler Karl Nehammer im Gespräch mit MeinBezirk.at über Wohnen, Wahlen und Infrastruktur. | Foto: Konstantinov
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Infrastruktur
Kanzler Nehammer unterstützt Steiermark bei Ausbau der A9

Bundeskanzler Karl Nehammer absolvierte einen Steiermark-Tag – und äußerte sich im Interview* mit MeinBezirk.at zu Wohnbau, Infrastruktur und zu den kommenden Landtagswahlen. STEIERMARK. Die Beziehungen des ÖVP-Kanzlers in die Steiermark sind vielfältig: „Privat verbringe ich gerne Zeit mit meiner Familie in der Südsteiermark. Und während meiner Militärzeit war ich immer wieder in den Seetaler Alpen, auch daran habe ich durchwegs schöne Erinnerungen“, erzählt Karl Nehammer im Gespräch mit...

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Die Schwächen der EU-Politik spiegeln sich in den nicht bewältigten Problemen, Fehlentwicklungen und fatalen Irrwegen . . . | Foto: Regionalmedien Steiermark
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EU muss Bürokratie abbauen
Ein aufgeblasenes Bürokratiemonster

Gleich vorab. Nicht die Idee der EU ist schlecht. Auch nicht die angestrebten Ziele. Die Mitgliedschaft in dieser Staaten-Union macht Sinn. Deren Kürzel könnte angesichts der unliebsamen Entwicklungen in den letzten beiden Jahrzehnten aber auch für "Europäische Unfähigkeit", "Europäische Uneinigkeit", "Europäische Unvernunft" usw. stehen. Dementsprechend kritisch blicken unter anderem auch die Österreicherinnen und Österreicher auf das Bürokratiemonster. Die politische Führung wirkt beim...

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"Wir wollen bei Sekten genauer hinschauen", begründet FPÖ-Chef Mario Kunasek die Forderung nach einem Sekten-Beauftragten. | Foto: FPÖ-Steiermark
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Antrag
Steirer-FPÖ fordert Wiedereinführung eines Sekten-Beauftragten

Das Land Steiermark hatte bis 2017 einen eigenen Sektenbeauftragten. Mit dessen Pensionierung wurde die Stelle nicht mehr nachbesetzt. Die steirische FPÖ will die Gefahr, die von Sekten ausgeht, näher beleuchten. Und fordert daher eine Wiedereinführung dieser Funktion. STEIERMARK. Zur Vorgeschichte: Bis ins Jahr 2017 gab es in der Steiermark mit dem anerkannten Experten Roman Schweidlenka einen eigenen Sektenbeauftragten. Dieser erstellte einen jährlichen Bericht, die Stelle wurde aber nach...

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Die Steirische Landesregierung beschäftigte sich bei ihrer Klausur in Fürstenfeld mit dem Schwerpunkt "leistbares Wohnen". | Foto: Alfred Mayer
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Klausur in Fürstenfeld
Landesregierung will den Wohnraumturbo zünden

Bei der Klausur der Steirischen Landesregierung in der ehemaligen Tabakfabrik in Fürstenfeld wurde am Freitag die neue Steirische Wohnraumoffensive finalisiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. FÜRSTENFELD. Als "Meilenstein in unserer Regierungsarbeit" bezeichnete Landeshauptmann Christopher Drexler die neue Wohnraumoffensive, die im Mittelpunkt der Klausur der Landesregierung in der ehemaligen Tabakfabrik in Fürstenfeld stand. Fünf Maßnahmen Das Maßnahmenpaket reicht von einem...

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Politiker müssen Probleme klar und deutlich ansprechen und dürfen nicht alle Bürger für die Untaten von Gesetzesbrechern bestrafen. | Foto: Regionalmedien Steiermark
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Umstrittener Gesetzesentwurf
Zu viele Weicheier und Hosenscheißer

Regierende in Österreich und Europa scheuen davor zurück, die Ursachen von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen klar zu benennen und reden lieber um den heißen Brei herum, anstatt zielgerichtete Gegenmaßnahmen gegen jene zu setzen, die gemeint sind. Das angestrebte Messertrageverbot ist nur ein Beispiel dafür. Anstatt jene problematische Zuwanderergruppe, die der Auslöser für ein solches Ansinnen ist, klar zu identifizieren und endlich in die Schranken zu weisen, eiert man herum und will ein...

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Politik aus Österreich

Österreich nahm Abschied von Brigitte Bierlein, der ersten Bundeskanzlerin des Landes, in einer bewegenden Zeremonie im Stephansdom. | Foto: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
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Abschied von Ex-Bundeskanzlerin
Brigitte Bierlein in Wien beigesetzt

Die vor wenigen Tagen verstorbene ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wurde am Freitag in Wien offiziell verabschiedet. Beim von Kardinal Christoph Schönborn geleiteten Requiem im Rahmen des staatlichen Begräbnisses war die gesamte Staatsspitze anwesend.  ÖSTERREICH. Das "staatliche Begräbnis mit militärischen Elementen" hat bereits um 6.45 Uhr begonnen, als die sterbliche Hülle begleitet von Dompfarrer Toni Faber in den Stephansdom gebracht und aufgebahrt wurde. Wie hoch das Ansehen...

  • Adrian Langer
Internetverbrechen sind in den vergangenen Jahren rapide angestiegen. | Foto: Gorodenkoff/panthermedia
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Rechnungshof-Bericht
Mehr Tempo im Kampf gegen Cybercrime gefordert

In seinem jüngsten Bericht hat der Rechnungshof Kritik an den Reformmaßnahmen des Innen- und Justizministeriums zur Bekämpfung von Internetkriminalität geäußert. Unter anderem stößt sich der RH am Recruiting von vorgesehenen Spezialistinnen und Spezialisten, einer fehlenden Abstimmung zwischen Justiz- und Innenministerium sowie an fehlenden Ressourcen für das Wiener Landeskriminalamt (LKA). 2021 waren wesentliche Empfehlungen dazu ausgesprochen worden. ÖSTERREICH. Die Maßnahmen im Kampf gegen...

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Der reguläre Termin für die Nationalratswahl ist fixiert – sie findet am 29. September 2024 statt. | Foto: MEV
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Sonntagsfrage zur Wahl
FPÖ nach wie vor auf Platz 1 – SPÖ vor ÖVP

"Angenommen, am kommenden Sonntag wären Nationalratswahlen, welche Partei würden Sie da am ehesten wählen?" In der ersten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM nach der EU-Wahl beantwortet das eine Mehrheit nach wie vor mit FPÖ – SPÖ und ÖVP holen im Vergleich zu vorherigen Umfragen allerdings auf. ÖSTERREICH. Die EU-Wahl konnten die Freiheitlichen für sich entscheiden, womit sie erstmals in ihrer Geschichte bei einer bundesweiten Wahl stimmenstärkste Partei wurden. Aus den 30...

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Sowohl ÖVP- als auch SPÖ-Wählerinnen und -Wähler wünschen sich tendenziell die ehemals "große Koalition" zurück. | Foto: pixabay
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Umfrage zeigt
Österreicher von keiner Koalitionsvariante begeistert

Eine aktuelle Umfrage zu etwaigen Regierungskonstellationen nach der kommenden Nationalratswahl zeigt: Die Österreicherinnen und Österreicher sind von keiner der möglichen Koalitionsvarianten allzu sehr begeistert. Innerhalb der Wählergruppen zeigen sich aber deutliche Präferenzen. So wünschen sich sowohl ÖVP- als auch SPÖ-Wählerinnen und -Wähler tendenziell die ehemals "große Koalition" zurück. Über alle Befragten hinweg liegen die rot-schwarze und die blau-schwarze Koalition gleichauf....

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