Kärnten - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

EU-Kandidat Andreas Preiml freute sich über zahlreiche Gäste beim 1. Wolfsberger Europafest | Foto: Elisabeta Mirion

Wolfsberg
Rund 500 Gäste kamen zum 1. Wolfsberger Europafest der SPÖ

WOLFSBERG. Die SPÖ Stadt Wolfsberg veranstaltete am vergangenen Samstag das "1. Wolfsberger Europafest für die ganze Familie" anlässlich der Kandidatur von Andreas Preiml bei der EU-Wahl. Mit rund 500 Gäste, die am Platz vor dem Haus der Musik in St. Stefan feierten, zeigten sich die Veranstalter zufrieden. Musik und KinderprogrammEröffnet wurde das Event von Vizebürgermeister Alexander Radl stellvertretend für Bgm. Hannes Primus. Musikalisch sorgen die "4 Lavanttaler" für eine ausgelassene...

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  • Daniel Polsinger
Liebenfels ist eine von 15 zertifizierten Gemeinden. | Foto: Marktgemeinde Liebenfels

Liebenfels ist „Demenz aktiv“
Gemeinden durch Schulungen fit im Umgang mit Demenzkranken

Mit der immer älter werdenden Gesellschaft steigt die Zahl der Demenzbetroffenen deutlich an und hebt die Bedeutung von Caring Communities stark hervor. Unter den 15 österreichweit ausgezeichneten Gemeinden ist auch Liebenfels. LIEBENFELS, KÄRNTEN. Kärnten war Gastgeber der vom Sozialministerium mitveranstalteten Bundestagung „Demenz“. Der Titel der Konferenz „Umsetzung der Demenzstrategie auf kommunaler Ebene“ ist zugleich Zukunftsstrategie – „denn Fachexperten sind sich einig: Die Zukunft der...

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  • Katja Pagitz
Europahaus-Direktor Marc Germeshausen und Christian Waich, Professor für Politische Bildung am BRG/BORG Wolfsberg. | Foto: SERHII - stock.adobe.com / Privat
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Lavanttaler zur EU-Wahl
"Verdammte Pflicht, wählen zu gehen"

Wie Kärnten von der EU profitiert und warum man am 9. Juni auf jeden Fall wählen gehen sollte. EUROPA. Die Europawahl 2024 geht am 9. Juni über die Bühne und wird entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union sein. Mit über 400 Millionen wahlberechtigten Bürgern in den 27 Mitgliedsstaaten ist sie die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt. In den EU-Mitgliedstaaten werden insgesamt 720 Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt, davon 20 aus Österreich. Die Wahl wird darüber...

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  • Daniel Polsinger
Eine unabhängige Disziplinarkommission hat Landtagsdirektor Robert Weiß suspendiert. (Symbolfoto) | Foto: Pössenbacher

Disziplinarverfahren läuft
Landtagsdirektor Robert Weiß suspendiert

Landtagsdirektor Robert Weiß wurde vom Dienst suspendiert. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hinweg falsche Arbeitszeiten eingebucht zu haben. Um den Dienst im Landtagsamt uneingeschränkt sicherzustellen, wurden die beiden Personalreferenten um personelle Unterstützung ersucht.  KÄRNTEN. Eine unabhängige Disziplinarkommission hat Landtagsdirektor Robert Weiß suspendiert. Gegen ihn wird aktuell wegen offener Fragen bezüglich der Dienstzeiterfassung ein Disziplinarverfahren geführt. Am...

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  • Julia Anna Strammer
Bürgermeister Andy Grabuschnig, Projektleiter Michael Flajs, Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber sowie die Gemeinderäte Stefan Sullbauer und Erwin Petutschnig | Foto: Büro LHStv. Gruber/Gamper

70.000 vom Land
Förderzusage für Sanierung der Eishalle in Eberstein

Die geplante Sanierung der desolaten Eishalle in Eberstein wird auch durch die Orts- und Regionalentwicklung des Landes finanziell unterstützt. EBERSTEIN. Die Sanierung und Erweiterung der Eishalle soll noch heuer fertig sein, die WOCHE berichtete:  www.meinbezirk.at/st-veit/c-lokales/fetznbude-wird-um-knappe-million-zur-multifunktionshalle_. Finanzielle Unterstützung gibt es auch aus dem Orts- und Regionalreferat des Landes, mit dem ein Großteil der Dachsanierung finanziert wird. Das Dach ist...

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  • Katja Pagitz
Nationalrätin Olga Voglauer (l.) tätigte gestern einen "Silberstein-Methoden-Sager". Die Grünen halten an ihrer EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling fest. | Foto: Die Grünen

Causa Lena Schilling
Grüne tappen von einem PR-Fettnapf in den nächsten

Grüne Nationalrätin und Landessprecherin Olga Voglauer im Gespräch mit MeinBezirk nach der gestrigen Pressekonferenz über die Wortwahl der "Anstandspartei", dem "Silberstein-Methoden-Sager" und ihrer Wahlprognose für die EU-Wahl nach dem PR-Debakel. WIEN, KÄRNTEN, LUDMANNSDORF. "Schlimmer geht’s nimmer", so lautet der einhellige Tenor auf der Plattform „X“ (vormals Twitter). Nach der gestrigen Pressekonferenz, in der es um neue Chats ging, werden Rücktrittsrufe von Politgegnern gegenüber...

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  • Mag. Stephan Fugger
Am 9.Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt.  | Foto: Canva

Wahlbezirksbehörde
Wahlkarte für EU-Wahl noch immer beantragbar

KÄRNTEN. Wer an der Europawahl am 9.Juni teilnehmen möchte, aber nicht persönlich vor Ort wählen kann - sei es aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund eines Aufenthalts im Ausland - hat die Möglichkeit, seine Stimme ortsunabhängig und auf viele verschiedene Möglichkeiten zu beantragen. Schriftliche und mündliche Beantragung möglich Schriftlich kann man die Wahlkarte noch bis zum 5. Juni 2024 beantragen und zwar über den Postweg, e-mail, einer Internetmaske oder sogar noch per Telefax der...

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  • Christina Zwander
Die nächsten Bauprojekte in St. Veit sind auf Schiene. | Foto: Stadt St. Veit

Liebenswertes St. Veit an der Glan
Herausforderungen für die Innenstadt

In der Bezirkshauptstadt wird derzeit viel in die Ausarbeitung von Projekten für eine nachhaltige Stadtentwicklung investiert. MeinBezirk.at dazu im Gespräch mit Bürgermeister Martin Kulmer.  Gibt es aktuell Projekte in St. Veit/Glan, auf die Sie besonders stolz sind? Bürgermeister Martin Kulmer: Wir arbeiten gerade verstärkt am Ausbau der Geh- und Radwege in St. Veit, die Stadtgemeinde hat in den vergangenen Monaten kräftig investiert. Die Gefahrenstelle für Spaziergänger und Radfahrer entlang...

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  • Astrid Siebert
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und sein Kärntner Landeshauptmann-Kollege Peter Kaiser (SPÖ) scheinen die Blockade zum Renaturierungsgesetz kippen zu wollen. | Foto: Max Slovencik / EXPA / picturedesk.com
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EU-Gesetz
Signal aus Wien zur Kippung der Renaturierungs-Blockade

Das EU-Renaturierungsgesetz konnte bis dato von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht abgesegnet werden. Grund dafür war eine einstimmige Blockade der neun Bundesländer. Jetzt schwenken Wien, aber auch Kärnten um. Der Weg zum rot-weiß-roten Beschluss sollte damit geebnet sein. WIEN/KLAGENFURT. In der Politik kann es dann manchmal doch schneller und unerwarteter gehen als erwartet. Noch Freitagvormittag berichtete MeinBezirk.at von einer Protestaktion der "Letzten Generation". Man...

  • Wien
  • Johannes Reiterits
Seit fünf Jahren Mitglied bei der Bierpartei: Stefan Obkircher. Der gebürtige Osttiroler stellte die Partei gestern in Klagenfurt vor. | Foto: MeinBezirk.at
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Erstes Treffen
Bierpartei lud zu kamoten Polit-Pogo ins Wohnzimmer

Mehrere dutzend Interessierte – auch zwei Polit-Aussteiger – wollten wissen, was die Bierpartei für die kommende Nationalratswahl am Wahlprogramm hat. Ob die Bierpartei in Kärnten Fuß fassen wird, wird sich zeigen.  KLAGENFURT. Überschaubar – so kann das gestrige Treffen der Bierpartei-Interessierten im Klagenfurter Lokal "Das Wohnzimmer" zusammengefasst werden. Rund 40 Zaungäste wollten auf Tuchfühlung mit der Bierpartei, die sich selbst als "Reformpartei" definiert, gehen. Zwei Ex-Politiker –...

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  • Mag. Stephan Fugger
Die SPÖ-Politiker feierten am 1. Mai den Tag der Arbeit, den höchsten Feiertag der Sozialdemokratie.  | Foto: SPÖ Hermagor

Schon lange eine Tradition
1. Maifeier der SPÖ Hermagor

Die SPÖ Hermagor lud zur Maifeier auf den Rathausplatz in Hermagor. HERMAGOR. Musikalisch wurden die rund 500 Besucher vom MV Almrausch Mitschig unterhalten. Beim offiziellen Teil gab es Reden vom SPÖ-Gemeindeparteivorsitzenden Wolfgang Wallner, dem Vorsitzenden des Pensionistenverbandes Hermagor Martin Berger und vom SPÖ-Bezirksvorsitzenden Luca Burgstaller. Im Rahmen der Feier wurde auch das Team der SPÖ Hermagor für die Nationalratswahl präsentiert. Markus Pernull aus Khünburg, Marlena...

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  • Iris Zirknitzer
Der Direktor des Europahauses Klagenfurt, Marc Germeshausen, sieht in der EU zahlreiche Vorteile für Kärnten.  | Foto: Foto: Martin Schlemitz

EU-Wahl
EU-Mitgliedschaft zahlt sich für Kärnten aus

Laut Europahaus-Direktor Germeshausen profitiert Kärnten von der EU in vielerlei Hinsicht. KÄRNTEN. Am 9.Juni 2024 findet in Österreich die EU-Wahl statt. In den EU-Mitgliedstaaten werden insgesamt 720 Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt, davon 20 aus Österreich. Doch was bringt die EU insgesamt für Kärnten? Zahlreiche VorteileDas Land Kärnten profitiert insgesamt immens von der Europäischen Union: "Dies betrifft nicht nur die Meinungsfreiheit und den Freiheitsgedanken, sondern...

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Politiwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle | Foto: Foto: Furgler

Fall Schilling
Stainer-Hämmerle: "Grüne betonen Anonymität der Vorwürfe"

Politikwissenschafterin Stainer-Hämmerle sagt, dass die Grünen ihr "ethisches Niveau" verloren haben. KÄRNTEN/ÖSTERREICH. In der letzten Woche wurden schwere Vorwürfe gegen die EU-Spitzenkandidatin der Grünen, Lena Schilling bekannt. Die Partei steht weiter hinter ihr, ihre Kandidatur steht nicht zur Debatte. Vizekanzler Kogler ortet gar "gefüllte Schmutzkübel" und spricht von "irgendeinem anonymen Gemurkse oder Gefurze", von dem man sich nicht aufhalten lassen wolle. "Ethisches Niveau...

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  • Christina Zwander
Sandra Lassnig mit dem neuen Obmann Werner Lassnig bei der Jahreshauptversammlung | Foto: ÖVPClub

Übergabe an Werner Lassnig
Neuer Obmann bei St. Veiter Senioren

Zu einer Staffelübergabe kam es beim Seniorenbund St. Veit. ST. VEIT. Rudolf Popodi übergab dem neuen Obmann Werner Lassnig. ÖVP-Bundesrätin Sandra Lassnig wünschte viel Erfolg und Tatendrang für die Zukunft und dankte Popodi für sein Engagement – er bleibt dem Verein als Stellvertreter erhalten. Ebenfalls alles Gute wünschten unter anderen Stadtrat Philipp Subosits, Landesobfrau Elisabeth Scheucher-Pichler und Gemeinderat Walter Brunner.

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Anna Köstinger und Martin Kulmer im Rathaus St. Veit | Foto: Stadt St. Veit
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e5-Team St. Veit besprach Ideen zu Klimaschutzarbeit

Bei der 1. e5-Landesprogramm Kärnten Teamsitzung der Stadt St. Veit wurde an den Ideen für die nächsten Schritte in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz gearbeitet. ST. VEIT. Seit Kurzem ist die Stadtgemeinde Teil im e5-Programm, es unterstützt bei der strukturierten und nachhaltigen Energie- und Klimaschutzarbeit. Das e5-Team besteht aus Bürgermeister Martin Kulmer, Stadtrat Walter Brunner, Umweltkoordinatorin Anna Köstinger, KEM-Managerin Carmen...

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  • Katja Pagitz
Ronny Rull mit Feuerwehr und Gästen beim Jubiläum in St. Stefan | Foto: ÖVP Club

ÖVP Hermagor
140 Jahre im Einsatz für die Menschen

ST. STEFAN AN DER GAIL. Die Freiwillige Feuerwehr St. Stefan hatte allen Grund zu Freude, denn: Sie besteht nun seit 140 Jahren. Beim Jubiläumsfest im Gemeindezentrum dankte ÖVP-Landtagsabgeordneter Ronny Rull – stellvertretend für alle Mitglieder – dem Kommandanten Michael Druml für den Einsatz für die Bevölkerung. Ebenfalls als Gratulanten stellten sich ein: Landesfeuerwehr-Kommandant Rudolf Rubin, Stefan Plesin Bezirkshauptmann Heinz Pansi und Feuerwehr-Schulleiter Klaus...

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  • Iris Zirknitzer
Gemeinderat Stefan Ratheiser, Bürgermeisterin Gabriele Dörflinger und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber | Foto: Büro LHStv. Gruber

Kleinprojekteförderung vom Land
Neues Tor macht Kinderspielplatz in Klein St. Paul sicherer

Neues Tor macht Kinderspielplatz sicherer In Klein St. Paul liegt ein Spielplatz direkt an der Bundesstraße und war mit einem desolaten Tor gesichert, das nun durch ein neues getauscht wurde. Das Land steuert die Hälfte der Kosten über die Kleinprojekteförderung bei. KLEIN ST. PAUL. Im Zentrum der Marktgemeinde Klein St. Paul gibt es einen großen Spielplatz, der bei Kindern sehr beliebt ist. Für viele Eltern ist der Besuch des Kinderspielplatzes aber mit erhöhter Aufmerksamkeit verbunden, da...

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  • Katja Pagitz
Marika Lagger-Pöllinger, Michael Maier, Arnold Prax | Foto: Privat

Bürgermeister unter Druck
"Die Landesabgaben brechen uns das Genick"

Die finanzielle Lage in den Gemeinden spitzt sich zu. Die Abgaben an das Land sind schlichtweg zu hoch. BEZIRK. Gemeinden unter Druck: Der Ärger bei den Gemeindechefs wird immer größer, selbst bei SPÖ-Politikern: LendorfFür Marika Lagger-Pöllinger (SPÖ), Bürgermeisterin der Gemeinde Lendorf, ist die finanzielle Situation "mehr als schwierig, das war in dieser Form auch noch nie der Fall." Trotzdem will man auf keinen Fall bei Vereinen sparen. "Das würde die Gemeinschaft und das Dorfleben...

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  • Florian Pingist
Claudia Arpa ist Präsidentin des Bundesrates und Spitzenkandidatin der SPÖ bei der EU-Wahl. | Foto: Gernot Gleiss
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EU-Wahl
Die Zukunft Europas gehört den Regionen

Im Juni finden die Europawahlen statt. Wir haben SPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Arpa gefragt, was sie in Brüssel für den Bezirk Völkermarkt und Wolfsberg erreichen möchte. WOLFSBERG, VÖLKERMARKT. „Neben Rat, Kommission und Parlament ist der Ausschuss der Regionen das Gremium, durch das über 300 Regionen wie Kärnten die Möglichkeit haben, sich aktiv in die Gestaltung der Europäischen Union einzubringen“, berichtet Spitzenkandidatin der SPÖ Claudia Arpa. Auch wenn es oft nicht so wahrgenommen...

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  • Völkermarkt
  • Robert Glinik
Bürgermeister Josef Zoppoth, Kötschach-Mauthen | Foto:  GVV/Varch
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Finanzdebakel in den Gemeinden
"Einsparungen treffen die Bürger"

 Wie sehr sind die Gemeindekassen durch die Abgaben an das Land und die zu hohe Umlagenbelastung betroffen? Zwei Gailtaler Gemeindechefs zur Lage. Kötschach-MauthenJosef Zoppoth (SPÖ), Bürgermeister von Kötschach-Mauthen: „Das Hauptproblem ist, dass die Umlagen inzwischen die Ertragsanteile nahezu auffressen. Soll heißen – was wir von Bund und Land bekommen, müssen wir fast 1:1 wieder in irgendeinen Topf einzahlen. Die Beschlüsse zu den Umlagen werden von Bund und Land getätigt und wir dürfen...

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Markus Lakounigg hofft auf eine Verbesserung. | Foto: Gemeinde Völkermarkt
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Finanzielle Herausforderungen
Ohne Förderungen geht nichts mehr

Gemeinden stehen finanziell aufgrund hoher Inflation, Kosten und niedrigerer Einnahmen unter Druck. VÖLKERMARKT, RUDEN, DIEX. Wie der vieler anderer Gemeinden hat auch der Gemeindehaushalt der Stadtgemeinde Völkermarkt mit unerwarteten Entwicklungen wie hoher Inflation, steigender Zinsentwicklung und Unwetterereignissen zu kämpfen. Steigende EntwicklungenAuch der Gemeindehaushalt wird durch die steigende Entwicklung der Landesumlagen belastet. „Beispielsweise sind die Umlagen für den...

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Rainer Holz, Heinz Pansi, Karoline Turnschek und Ronny Rull | Foto: ÖVP Club

In der Wulfeniastadt Hermagor
Regionale Vielfalt bei Gewerbemesse

HERMAGOR. In Hermagor präsentierten Betriebe aus dem Gail- und dem Gitschtal wieder ihre Produkte. Zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer nutzten gemeinsam mit ihren Teams die Gelegenheit der Gewerbemesse des Vereins ZHIG unter Obmann Rainer Holz, um auf ihre hochwertigen Leistungen aufmerksam zu machen. Einen Streifzug von Stand zu Stand machte auch ÖVP-Landtagsabgeordneter Ronny Rull und zeigte sich begeistert von der Vielfalt.

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  • Iris Zirknitzer
Die Bezirksorganisation Feldkirchen des "Bundes sozialdemokratischer Akademiker" | Foto: Privat

Neuwahlen
Feldkirchen: Neuwahl und Bestätigung des Vorstandes

Jahreshauptversammlung bei der Bezirksorganisation Feldkirchen des „Bundes sozialdemokratischer Akademiker“ (BSA). FELDKIRCHEN. Obmann Gunter Bodner berichtete über die erfolgreiche Entwicklung des seit 2021 gegründeten BSA Feldkirchen. Er präsentierte zukünftige Projekte und Veranstaltungen und stellte das durch engagierte neue Mitglieder verstärkte Vorstandsteam vor. Auf der Versammlung wurde der Vorstand mit einstimmiger Zustimmung beauftragt, den eingeschlagenen erfolgreichen Weg...

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  • Isabella Frießnegg
AK-Präsident Günther Goach. | Foto: Gernot Gleiss
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AK-Vollversammlung
Günther Goach erneut zum AK-Präsidenten gewählt

Nach der AK-Wahl im März tagte am heutigen Freitag die Konstituierende Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten. Über 97 Prozent der Kammerräte bestätigten Günther Goach als AK-Präsidenten. KÄRNTEN. Zum fünften Mal in Folge wurde Günther Goach in der AK-Vollversammlung zum Präsidenten der Arbeiterkammer Kärnten gewählt. Er wurde von 68 der 70 Kammerräte in seine Funktion gewählt. Goach zeigte sich überwältigt vom Vertrauen: "Wir haben die Herausforderungen der vergangenen Jahre gemeinsam...

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  • Evelyn Wanz

Politik aus Österreich

Karner und Edtstadler setzen mit neuem Gesetzesvorschlag auf polizeiliche Regelbelehrung, sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen und eigene Einsatzgruppe.
 | Foto: BKA/Brauneis
1 Aktion 3

Jugendkriminalität
Statt Absenkung des Strafalters wird künftig belehrt

Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) präsentierten neue und adaptierte Maßnahmen im Kampf gegen Jugendkriminalität. Dabei geht es um Fallkonferenzen sowie "Regelbelehrungen" auch bei strafunmündigen Minderjährigen, die noch keine 14 sind. Eine viel diskutierte Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze wurde ausgeklammert. ÖSTERREICH. Während die Gesamtkriminalität in Österreich laut der Anzeigenstatistik des Bundeskriminalamts über die Jahre eher...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat sich auf die Valorisierung der Zuverdienstgrenzen bei Familien- und Studienbeihilfe verständigt. | Foto: BKA
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Zuverdienstgrenze
Valorisierung der Studien- und Familienbeihilfen kommt

Die Bundesregierung verkündete am Freitag die Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei der Studien-und Familienbeihilfe. Am Mittwoch soll die Regelung, die rückwirkend ab Jänner in Kraft tritt, beschlossen werden. ÖSTERREICH. Ab nun sollen Studien,- und Familienbeihilfe jährlich an die Inflation angepasst werden, wie Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Freitag bei einer Pressekonferenz bekannt gaben. Studierende, die neben ihrem Studium auch noch...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Die Justiz beschäftigt sich derzeit mit dem FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) und dessen ehemaligen Obmann Markus Tschank (FPÖ), der bei der Nationalratswahl den Einzug schaffen könnte. | Foto: FPÖ Wien
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"Ibiza-Video" immer noch relevant
Justiz befasst sich mit FPÖ-nahem ISP

Fünf Jahre später ist das "Ibiza-Video" immer noch Thema für die Justiz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sandte im Herbst 2023 bereits einen Vorhabensbericht via Oberstaatsanwaltschaft bezüglich des FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) Richtung Justizministerium. Nach den angeordneten zusätzlichen Ermittlungen liegt der Akt nun wieder dem Justizressort vor. ÖSTERREICH. Der Fall ist nach wie vor relevant für die kommende Nationalratswahl. Der beteiligte...

  • Lara Hocek
Der ÖGB klärt zum Start des Pride-Monats Juni auf, welche Fragen zu Sexualität und Beruf am Arbeitsplatz erlaubt sind und wie man damit umgehen kann. | Foto: Barbara Schuster/RMW
Aktion 3

LGBTQIA+ und Beruf
Welche Fragen zu Sexualität im Job erlaubt sind

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGK) informiert zum Start des Pride-Monats darüber, welche Fragen zu Sexualität im Beruf eigentlich erlaubt sind und was in den privaten Bereich fällt. Das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) soll zusätzlich vor Diskriminierung schützen. ÖSTERREICH. So muss bei einem Bewerbungsgespräch beispielsweise nicht beantwortet werden, welche sexuelle Orientierung man hat, genauso wenig wie die Frage nach einem Kinderwunsch. Der Monat Juni steht im Zeichen von Akzeptanz...

  • Lara Hocek

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