"Europa macht stark"

Nehammer will mehr militärische Zusammenarbeit

Am Europatag, dem 6. Mai, hielt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Einladung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und der amtsführende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission Wolfgang Bogensberger eine Rede. Dabei ist für den Kanzler Sicherheit mitunter am wichtigsten in Europa.

ÖSTERREICH. Der Europatag stand wie in jedem Jahr auch heuer wieder im Zeichen von Frieden und Einheit. Im österreichischen Parlament ging es vor allem auch um die bevorstehende EU-Wahl im Juni. Der Krieg sei auf europäischem Boden zurück, so Nehammer. Insbesondere deshalb erinnerte er daran, dass die Europäische Union als Friedensprojekt entstanden sei. Betont wurde einmal mehr, dass man sich mit der Ukraine solidarisch zeigen müsse. Dabei dürfe man nicht mehr an den Grundpfeilern – Wohlstand, Demokratie und ein Gedanke der Freiheit – rütteln.

Sicherheit ist oberste Priorität

Nicht überraschend, betonte Nehammer, dass die Sicherheit eins der wichtigsten Themen in der EU sei. Man müsse die Grenzen schützen, um illegale Migration und infolgedessen Terror, Menschenhandel und organisierter Kriminalität verhindern. Deshalb setze er sich für Abkommen mit Drittstaaten ein, um den Außengrenzen etwas Druck abzunehmen. Das sei auch ein Gewinn für die involvierten Staaten.

Wegen Österreichs Neutralität sei man auf militärische Zusammenarbeit angewiesen. Diese Chancen müsse man zur eigenen Verteidigung nutzen. Etwa in gemeinsamer Rüstungspolitik zur Erhöhung der Sicherheit von Soldatinnen und Soldaten oder beim Luftverteidigungsprojekt "Sky Shield".

Wirtschaftliche Vorteile und Allianzen

Der EU-Beitritt habe auch wirtschaftliche Vorteile für Österreich, erinnert Nehammer. So etwa 1,2 Mio. Arbeitsplätze, wodurch jeder zweite Arbeitsplatz durch die Exportwirtschaft am gemeinsamen Markt überhaupt erst möglich wurde. 

In Sachen EU-Erweiterung sieht Nehammer Fortschritte, indem man die Ukraine und Moldau als Beitrittskandidaten aufgenommen habe. Auf die Westbalkanstaaten dürfe man jedoch nicht vergessen und müsse ihnen das auch vermitteln.

Der Bundeskanzler sprach sich auch für ein Umdenken aus, was es brauche, um gegenüber China oder Indien wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Welt müsse aus verschiedenen Augen betrachtet werden und das bedeute für Nehammer Allianzen zu finden, "wo es möglich ist".

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