Pläne der ÖVP
Strengere DNA-Tests bei Familiennachzug von Geflüchteten
- Die ÖVP und insbesondere Karl Nehammer wollen den Familiennachzug strenger kontrollieren – das soll mit häufigeren DNA-Tests geschehen.
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Wenn geflüchtete Personen Familienmitglieder nach Österreich nachholen wollen, soll künftig mit DNA-Tests strenger kontrolliert werden, ob eine Verwandtschaft besteht. Das kündigte die ÖVP und insbesondere Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer an.
ÖSTERREICH. Die ÖVP will den Familiennachzug strenger kontrollieren – das soll mit häufigeren DNA-Tests geschehen. Diese sind zwar auch jetzt schon möglich, sie sollen aber in Zukunft öfter genutzt werden.
DNA-Tests sollen schon beim "geringsten Zweifel, ob tatsächlich Verwandtschaftsverhältnisse gegeben sind" angewendet werden, sagt Nehammer am Samstagabend, 4. Mai, in der Zib 1. Das Innen- und Außenministerium seien bereits angewiesen, eine Strategie auszuarbeiten.
- DNA-Tests sollen schon beim "geringsten Zweifel, ob tatsächlich Verwandtschaftsverhältnisse gegeben sind" angewendet werden, so Nehammer.
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Außerdem brauche es auch auf EU-Ebene schärfere Gesetze, die Überlastung der Nationalstaaten müsse "ein Ende haben". Deshalb müsse klargestellt sein, dass jene, die nach Österreich einwandern, "auch für sich selbst sorgen und nicht ins Sozialsystem einwandern", sagt der Kanzler.
Neos sehen "puren Populismus"
Auf Nehammers Aussagen folgt Kritik: Für die Asyl- und -Migrationssprecherin Stephanie Krisper der Neos zeugt der Vorschlag von "mangelnder Rechtskenntnis des Bundeskanzlers", heißt es in einer Aussendung.
"Wenn der Bundeskanzler die Rechtslage kennen würde, würde er wissen, dass DNA-Tests bei Familiennachzug bereits jetzt rechtlich möglich sind und in der Praxis auch bereits angewendet werden", so Krisper. Sein vermeintlicher Reformvorschlag sei nichts anderes als purer Populismus und eine Täuschung der Österreicherinnen und Österreicher.
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