Spionageaffäre
Bundespolizeidirektor Takacs klagt FPÖ und Kickl
Der Spionageskandal rund um den Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek und den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Schlammschlacht: Nachdem FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Parteiobmann Herbert Kickl zuletzt behauptet hatten, dass sich Bundespolizeidirektor Michael Takacs mehrfach mit Marsalek getroffen haben soll, klagt dieser nun die beiden freiheitlichen Politiker und den FPÖ-Klub.
ÖSTERREICH. Als eine "Atombombe" bezeichnete die FPÖ die angeblichen Enthüllungen, wonach sich Takacs mehrfach mit dem mutmaßlichen Milliardenbetrüger und russischen Spion Jan Marsalek getroffen haben soll. "Neben dem Einfluss von Marsalek auf Takacs und dem Inhalt der mutmaßlichen Treffen stellen sich viele Fragen, die wirklich die öffentliche Sicherheit betreffen und sich durchaus zu einer veritablen Staatskrise auswachsen können", schrieb Schnedlitz dazu auf seiner Facebook-Seite.
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl behauptete etwa im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", dass sich Takacs vor Jahren mehrmals mit Marsalek getroffen haben soll. Der Bundespolizeidirektor holt aufgrund dieser Behauptungen nun zum Gegenschlag aus und geht zivilrechtlich gegen Schnedlitz, Kickl und den FPÖ-Klub vor, wie er am Dienstagabend gegenüber mehreren Medien bestätigte.
"Ehrenbeleidigend und kreditschädigend "
"Die Beklagten werfen mir strafrechtswidriges Verhalten vor, nämlich einem 'Netzwerk' rund um Jan Marsalek anzugehören. Derartige Vorwürfe sind ehrenbeleidigend und kreditschädigend", zitiert der "Standard" aus der Klage, die Takacs über seinen Medienanwalt Peter Zöchbauer eingebracht hat. Der Bundespolizeidirektor will daher einen Widerruf und Unterlassung erreichen. Die "substanzlosen Unterstellungen" seien wohl allein dem Wahlkampf für die Nationalratswahl 2024 geschuldet, heißt es weiters.
Ott soll Takacs Handy an russische Spione verkauft haben
Der Bundespolizeidirektor tauchte in der Spionageaffäre bislang als Geschädigter auf: So soll Ott Mobiltelefone von drei (Ex-)Spitzenbeamten aus dem Innenministerium an russische Spione verkauft haben. Dazu zählte auch das Smartphone von Takacs.
Die Mobiltelefone waren 2017 bei einem Kanuunfall nass geworden, woraufhin ein Techniker des mittlerweile aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Reparatur übernommen hat. Dieser soll die Geräte allerdings gestohlen und an Ott übergeben haben. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
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